Hüskens: Aus der Ampel-Koalition bedroht Deutschlandticket nicht
Die Verkehrsministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, sieht trotz des Endes der Ampel-Koalition keine unmittelbare Gefahr für das Deutschlandticket. In einem Interview mit MDR AKTUELL betonte Hüskens, dass das Ticket auch weiterhin gesichert sei, da die Grundfinanzierung für das kommende Jahr feststehe. Die Ministerin wies jedoch darauf hin, dass der Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen treffen müsse, etwa ein Gesetz, das nicht genutzte Gelder für Folgejahre sicherstellt. Solche Übertragungen könnten helfen, zukünftige Kostensteigerungen für das Ticket zu decken.
Union optimistisch über schnellen Wahltermin
Die Union rechnet mit einer baldigen Einigung auf einen Termin für die Neuwahlen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte in den ARD-Tagesthemen, dass möglicherweise noch diese Woche ein Termin genannt werden könne. Nach Medienberichten habe CDU-Chef Friedrich Merz bereits die Daten 16. und 23. Februar ins Gespräch gebracht. Am Vormittag wird Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem Bundestag eine aktuelle Einschätzung zur Wahlvorbereitung geben und mögliche Zeitfenster erläutern.
UN-Klimakonferenz: Einigung auf globale Emissionshandelsregeln erzielt
Bei der UN-Klimakonferenz in Baku haben sich fast 200 Staaten auf neue, einheitliche Regeln für den Emissionshandel geeinigt. Diese Vereinbarung legt fest, dass Unternehmen und Staaten für ihre Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen CO₂-Gutschriften erhalten, die sie an andere verkaufen können. Damit sollen Käufer ihre Klimabilanz verbessern können. Die aserbaidschanische Konferenz-Präsidentschaft betonte, dass die neuen Regelungen für mehr Transparenz und Effizienz im globalen CO₂-Handel sorgen und als wichtiger Schritt im internationalen Klimaschutz gesehen werden.
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag – Entscheidung noch offen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über den Solidaritätszuschlag, den sechs FDP-Abgeordnete als verfassungswidrig ansehen. Sie fordern, dass der Soli für alle Steuerzahler wegfallen soll, einschließlich Unternehmen und Besserverdienender. Eine Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet. Der Solidaritätszuschlag wurde zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt und fällt seit 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler weg, während 6,5 Prozent nur einen reduzierten Beitrag zahlen. Die Kläger bemängeln die Ungleichbehandlung und fordern eine Abschaffung für alle.
Ehemaliger Senator Kurth soll rechtsextremen Kredit vergeben haben
Peter Kurth, ehemaliger Berliner Finanzsenator und CDU-Mitglied, steht in der Kritik, da er angeblich einen Kredit an eine rechtsextremistische Gruppierung, die „Sächsischen Separatisten“, gewährt haben soll. Der „Spiegel“ berichtet, dass Kurth 100.000 Euro zur Verfügung gestellt habe, die zum Kauf einer Immobilie in Grimma genutzt wurden. Kurth bestreitet jegliche Kenntnis über eine Verbindung zur rechtsextremen Gruppe. Laut seiner Aussage hatte er das Geld als Darlehen an einen Bekannten und zwei Kollegen vergeben.
