1. Scholz plant Vertrauensfrage noch vor Weihnachten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten stellen zu wollen, um den Weg für mögliche Neuwahlen zu ebnen. In einem Interview im ARD-Fernsehen betonte der SPD-Politiker, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, zuvor einen geeigneten Termin abstimmen müssten. In Sachsen-Anhalt sieht man die Eile jedoch kritisch: SPD-Abgeordneter Martin Kröber erklärte, dass eine Neuwahl im Januar oder Februar logistisch schwierig wäre, da Kandidatenlisten bis Ende November stehen und Briefwahlunterlagen bereits im Dezember verschickt werden müssten.
2. UN-Klimakonferenz in Baku: Deutschland bekräftigt Klimaverpflichtungen
Zum Start der UN-Klimakonferenz in Baku hat die deutsche Sonderbeauftragte Jennifer Morgan betont, dass Deutschland trotz innenpolitischer Veränderungen ein verlässlicher Partner beim Klimaschutz bleibt. Sie rief auch Staaten wie China, Saudi-Arabien und Katar dazu auf, sich stärker an der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu beteiligen, da diese bislang als Entwicklungsländer eingestuft und nicht zur Mitfinanzierung verpflichtet sind. Die Konferenz fokussiert sich auf die Unterstützung ärmerer Länder im Kampf gegen die Klimakrise. Die Industrieländer haben zugesagt, hierfür jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen.
3. IG-Metall-Chefin fordert Lohnverzicht von VW-Führung
Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, fordert von der VW-Führungsetage ein Zeichen der Solidarität: Der Vorstand solle auf Teile seiner Gehälter verzichten. In einem Interview mit den Funke-Medien äußerte Benner Verständnis für die Frustration der Belegschaft, angesichts geplanter Lohnkürzungen und dem gleichzeitig hohen Einkommen von Vorstandschef Oliver Blume, dem derzeit bestbezahlten DAX-Manager. Der Volkswagen-Konzern plant, mehrere Werke zu schließen, zehntausende Arbeitsplätze abzubauen und die Löhne um zehn Prozent zu kürzen.
4. Basis der BSW befürwortet Abbruch der Sondierung in Sachsen
Die Entscheidung der Bürgerlich-Sozialen Wende (BSW), die Sondierungsgespräche in Sachsen zu beenden, stößt bei der Parteibasis auf Zustimmung. Michael Schmidt, Stadtrat aus Neustadt, sagte MDR AKTUELL, dass viele Wahlversprechen der BSW eher bundespolitische Ziele seien, die auf Landesebene schwer umzusetzen wären. Der Sebnitzer Stadtrat Rainer Böhme äußerte sich ähnlich und betonte, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in Dresden im Widerspruch zu einem möglichen Wahlkampf gegen CDU-Chef Friedrich Merz stehe.
5. Trump und Putin sprechen über Ukraine-Konflikt
Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. Laut „Washington Post“ warnte Trump Putin davor, den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren und verwies auf die US-Militärpräsenz in Europa. Im Gespräch soll es auch um mögliche territoriale Veränderungen in der Ukraine gegangen sein. Das Telefonat, das bereits am Donnerstag, zwei Tage nach Trumps Wahlsieg, stattfand, deutet auf ein neues diplomatisches Vorgehen der USA hin.
6. Taylor Swift räumt bei MTV European Music Awards ab
Popstar Taylor Swift hat bei den MTV European Music Awards in Manchester vier Trophäen gewonnen, darunter die Auszeichnungen als beste Künstlerin und beste Live-Künstlerin. Neben Swift glänzte die südafrikanische Sängerin Tyla, die drei Preise erhielt, darunter den für die beste R’n’B-Künstlerin. Den Preis für den Song des Jahres erhielt die US-Künstlerin Sabrina Carpenter für ihren Hit „Espresso“. US-Rapper Eminem wurde für das beste Hip-Hop-Album des Jahres ausgezeichnet.
7. Neue Bürgermeister in Genthin und Wettin-Löbejün
In Sachsen-Anhalt stehen zwei neue Bürgermeister fest: Jens Franke, parteiloser Kandidat, gewann die Stichwahl in Wettin-Löbejün im Saalekreis mit rund 51 Prozent. In Genthin setzte sich Dagmar Turian ebenfalls mit gut 51 Prozent durch und übernimmt offiziell das Bürgermeisteramt, das sie seit der Abwahl ihres Vorgängers im Juni bereits kommissarisch innehatte. Beide Kandidaten erhielten nach der Wahl breite Unterstützung von ihren Gemeinden.
