Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nimmt sich ab heute des Falls eines der größten Datendiebstähle in der Geschichte sozialer Medien an: dem Hackerangriff auf Facebook, bei dem vor rund dreieinhalb Jahren die Daten von über 530 Millionen Nutzern aus 106 Ländern gestohlen und später öffentlich im Internet verbreitet wurden. Diese Entscheidung könnte wegweisend sein und erstmals klären, ob Nutzerinnen und Nutzern in solchen Fällen Schadenersatz zusteht.
Bei dem Angriff, dessen genaue Hintergründe weiterhin ungeklärt sind, erbeuteten Hacker eine Vielzahl an persönlichen Informationen, darunter Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Standorte. Viele der Betroffenen mussten in der Folge mit Spam-Anrufen, unerwünschten Nachrichten und dem Risiko von Identitätsdiebstahl umgehen.
In Deutschland reichten nach dem Vorfall Tausende Nutzer Klagen gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook, ein und forderten Schadenersatz. Die meisten Klagen wurden jedoch von Landes- und Oberlandesgerichten abgewiesen – häufig mit der Begründung, dass die Betroffenen keinen finanziellen Schaden erlitten hätten.
Worum es beim BGH geht: Immaterieller Schaden und Datenschutzrechte
Die entscheidende Frage für den BGH lautet, ob der Verlust persönlicher Daten allein, also ohne direkten finanziellen Schaden, einen immateriellen Schaden begründet, für den Nutzer entschädigt werden können. In der Vergangenheit hatte der BGH ähnliche Fälle geprüft, bei denen Datenmissbrauch und -verlust eine Rolle spielten, allerdings ohne klare Festlegung auf die Bemessung eines immateriellen Schadens.
Der Fall könnte richtungsweisend für den Datenschutz in Deutschland und möglicherweise ganz Europa sein, da ein positives Urteil Nutzern mehr Rechte bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Plattformen und digitale Dienste verschaffen könnte. Vor allem die Bemessung des Schadensersatzes wird dabei eine Schlüsselrolle spielen: Der BGH könnte festlegen, welche Kriterien berücksichtigt werden müssen, wenn Datenmissbrauch zu Angstgefühlen, Verlust an Vertrauen oder Einschränkungen in der digitalen Nutzung führt.
Meta: Forderungen „ungerechtfertigt“
Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, argumentiert, dass der Datendiebstahl nicht zu individuellen, entschädigungswürdigen Schäden geführt habe. Das Unternehmen verweist darauf, dass die geklauten Daten größtenteils öffentlich zugänglich waren und somit keinen immateriellen Schaden begründen würden. Meta sieht sich dabei im Einklang mit dem bisherigen Urteilstrend der unteren Instanzen, die überwiegend gegen die Kläger entschieden haben.
Bedeutung für die Zukunft des Datenschutzes
Ein Urteil zugunsten der Betroffenen könnte weitreichende Folgen haben und einen Präzedenzfall schaffen. Datenschutzexperten betonen, dass ein positives Urteil vom BGH in Zukunft Unternehmen verstärkt in die Pflicht nehmen könnte, striktere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls Schadenersatz bei Missbrauch persönlicher Daten zu leisten. Gerade in Zeiten zunehmender Cyberkriminalität und massenhafter Datenerhebung könnte der BGH hiermit neue Standards setzen.
Fazit: Entscheidung mit Signalwirkung erwartet
Das Urteil, das der BGH voraussichtlich in den kommenden Wochen fällen wird, wird von Verbraucherschützern und Datenschutzorganisationen mit Spannung erwartet. Sollte der BGH entscheiden, dass ein immaterieller Schadenersatz im Falle eines Datendiebstahls gerechtfertigt ist, könnten deutsche und europäische Nutzer deutlich gestärkt werden. Unternehmen wie Meta müssten sich dann stärker mit den möglichen Konsequenzen ihrer Datensicherheitsmaßnahmen auseinandersetzen. Der Ausgang des Verfahrens könnte darüber hinaus als Orientierung für ähnliche Klagen in der Zukunft dienen und die Rechte der Nutzer gegenüber großen Tech-Konzernen auf eine neue Ebene heben.
