In einer Zeit wachsender globaler Unsicherheiten und geopolitischer Herausforderungen setzt sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit Nachdruck für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr ein. Noch bevor die Legislaturperiode endet, möchte er eine finanzielle Unterstützung sichern, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands langfristig zu stärken.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte Habeck deutlich, dass es dringend sei, jetzt zu handeln: Sollte die Neuwahl eine politische Verschiebung bringen, könnte die geplante Finanzierung gefährdet sein. Besonders warnte er vor der Möglichkeit, dass die Alternative für Deutschland (AfD) und die Bündnis-Sicherheits-Wehr (BSW) künftig gemeinsam eine Sperrminorität im Bundestag bilden könnten. Dies würde es diesen Parteien ermöglichen, zusätzliche Gelder für die Bundeswehr zu blockieren – ein Szenario, das Habeck als potenziell sicherheitspolitisch fatal betrachtet.
Bereits jetzt ist absehbar, dass die bestehenden Mittel von 100 Milliarden Euro, die für die Modernisierung und Ausrüstung der Bundeswehr beschlossen wurden, bis 2027 ausgeschöpft sein werden. Habeck argumentiert, dass ein weiteres Sondervermögen – wie das aktuelle außerhalb des regulären Haushalts und durch Kredite finanziert – notwendig ist, um den militärischen Anforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Ein solches Instrument, betont er, könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden, was den Spielraum für politische Entscheidungen noch stärker einschränkt.
Die Ankündigung des Vizekanzlers lässt erkennen, wie groß die Besorgnis in der Regierung über mögliche politische Blockaden und deren Konsequenzen ist. Denn während sich die globalen Spannungen zuspitzen, steigt der Druck auf die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Deutschland in der Lage ist, im Ernstfall verteidigt und seine Interessen geschützt werden können.
