Trotz der politischen Turbulenzen und der Diskussionen um mögliche Neuwahlen setzt sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, vehement für die zügige Verabschiedung essenzieller Gesetze noch in diesem Jahr ein. Im Bundestag seien nun alle demokratischen Parteien gefordert, zentrale und „hochrelevante“ Fragen zum Wohle des Landes zu beantworten, betonte Fahimi im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Sie unterstrich, dass dies nicht nur im Interesse der Beschäftigten sei, sondern auch entscheidend für die Planungssicherheit der Wirtschaft. Ohne einen dringend benötigten Nachtragshaushalt könnten bedeutende Infrastrukturprojekte ins Stocken geraten, was negative Folgen für die gesamte Volkswirtschaft hätte. Zudem hob Fahimi die Bedeutung einer schnellen Klärung der Netzentgelte für die Industrie hervor, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation nicht zu gefährden.
„Jetzt ist nicht die Zeit für politische Blockaden, sondern für entschlossenes Handeln zum Wohle aller“, appellierte die DGB-Chefin an die Verantwortlichen in der Politik.
