1. Wissing übernimmt Justizressort, Özdemir wird Bildungsminister
Nach dem Rückzug der FDP aus der Bundesregierung wurden die freigewordenen Ministerposten zügig neu besetzt. Der bisherige Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt nun zusätzlich das Justizressort und tritt damit aus seiner bisherigen Partei, der FDP, aus, um das Amt unabhängig zu führen. Agrarminister Cem Özdemir übernimmt nun auch das Bildungsministerium, das er mit neuen Impulsen für Bildung und Forschung beleben will. Jörg Kukies, bislang Staatssekretär und enger Berater von Kanzler Olaf Scholz, wurde als neuer Finanzminister ernannt. Diese personellen Veränderungen folgen der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den Rücktritten von Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Kanzler Scholz betonte, dass mit diesen Änderungen die Regierungsarbeit wieder stabilisiert und nahtlos fortgeführt werden könne.
2. Europa-Gipfel in Budapest startet ohne Kanzler Scholz
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) sind in Budapest zusammengekommen, um aktuelle Herausforderungen in Europa zu diskutieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an dem Gipfel teil, um über die Sicherheitslage in seinem Land zu berichten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird jedoch erst später in Ungarns Hauptstadt erwartet, da er zunächst in Berlin mit den Konsequenzen des Koalitionsbruchs befasst ist. Gastgeber Viktor Orban eröffnete den Gipfel und kündigte an, die Sicherheitspolitik und die Herausforderungen im europäischen Kontext ins Zentrum der Gespräche zu stellen.
3. Großeinsatz gegen Kinderpornographie in Dresden und Umgebung
Im Rahmen eines großangelegten Einsatzes gegen Kinderpornographie hat die Staatsanwaltschaft in Sachsen über 30 Objekte durchsuchen lassen. In Dresden und den umliegenden Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Handys, Computer und fast 200 digitale Speichermedien. Gegen 28 Verdächtige laufen Ermittlungen. Es ist bereits die vierte Razzia dieser Art in der Region in diesem Jahr. Die Behörden melden eine besorgniserregende Zunahme solcher Fälle, was zu verstärkten Kontrollen und Ermittlungen geführt hat.
4. Elbbrücke in Bad Schandau: Schiffsverkehr nun ebenfalls gesperrt
Die Sperrung der Elbebrücke in Bad Schandau hat nun auch den Schiffsverkehr getroffen. Wie die Behörden bekanntgaben, dürfen Boote und Ausflugsschiffe den Brückenbereich nicht mehr passieren. Diese Maßnahme betrifft insbesondere den regionalen Tourismus, da private Boote und Ausflugsschiffe hier häufig unterwegs sind. Bereits zuvor war der Güterschiffverkehr nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden unterbrochen worden. Die Elbebrücke in Bad Schandau bleibt voraussichtlich bis mindestens Ende des Jahres gesperrt, da Risse in der Unterkonstruktion Zweifel an ihrer Tragfähigkeit aufkommen ließen.
5. Gericht verurteilt Frau in Erfurt wegen Geldwäsche
Eine Immobilienmaklerin aus Erfurt ist vom Amtsgericht wegen leichtfertiger Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Die Frau gab zu, in mehreren Fällen große Mengen Bargeld und Wertsachen – insgesamt etwa 600.000 Euro – von Unbekannten abgeholt und weitergegeben zu haben. Die Summen stammten aus Betrugsfällen, deren Hintergründe die Frau hätte bemerken müssen, so das Gericht. Im Urteil hieß es, dass die Angeklagte stutzig hätte werden müssen, da die Umstände ungewöhnlich und verdächtig waren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
