1. Kretschmer: Abbruch der Sondierungsgespräche ist eine große Enttäuschung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich enttäuscht über den unerwarteten Abbruch der Sondierungsgespräche mit dem Bündnis für Sachsen und Werte (BSW). „Der Rückzug des BSW kam völlig überraschend,“ sagte der CDU-Politiker in Dresden. Diese Entscheidung sei nicht in Sachsen getroffen worden, sondern in Berlin. Kretschmer betonte, dass eine Koalition mit der AfD für die CDU nicht in Frage komme, ungeachtet der Herausforderungen bei der Regierungsbildung. BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann hatte zuvor offiziell das Ende der Sondierungen bekannt gegeben, nachdem eine gemeinsame Linie nicht erreicht werden konnte.
2. EU-Handelsausschuss-Chef Bernd Lange fordert stärkere Zölle auf US-Produkte
Angesichts der Ankündigungen von Donald Trump, Zölle als Druckmittel in der Wirtschaftspolitik einzusetzen, fordert der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, stärkere Zölle auf amerikanische Produkte. Der SPD-Politiker erklärte gegenüber dem MDR, dass Europa nur durch Gegenmaßnahmen seine Interessen wirksam vertreten könne. „Trump wird seine Wirtschaftspolitik voraussichtlich aggressiv fortsetzen, daher müssen wir vorbereitet sein und auch unsere Industrie fördern,“ so Lange. Er sieht erhöhte Zölle als notwendige Antwort, um der EU eine starke Position in den bevorstehenden Handelsverhandlungen zu sichern.
3. Anklage im Fall der getöteten Valeriia erhoben
Im schockierenden Mordfall der neunjährigen Valeriia aus Döbeln hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz Anklage wegen Mordes gegen einen 37-jährigen Mann aus Moldau erhoben. Der Beschuldigte soll das Mädchen Anfang Juni in einem Waldgebiet nahe Döbeln getötet haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann die Tat als Racheakt verübt haben könnte, nachdem die Mutter des Kindes eine kurze Beziehung mit ihm beendet hatte. Der Angeklagte hat bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Der Prozess wird mit großem Interesse und Anteilnahme in der Öffentlichkeit erwartet, da der Fall überregional für Entsetzen gesorgt hat.
4. Sachsen-Anhalt sucht verstärkt Lehrkräfte im Seiteneinstieg
Um den Lehrermangel zu bekämpfen, will das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt verstärkt Seiteneinsteiger für den Schuldienst gewinnen. Neu ist dabei, dass auch Bewerber mit einem Realschulabschluss und einer abgeschlossenen Erzieherausbildung künftig für Lehrtätigkeiten zugelassen werden. Diese Maßnahme zielt vor allem auf Stellen an Sekundar-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen ab. Insgesamt stehen 288 solcher Positionen zur Verfügung, die zunächst für ein Jahr befristet sind. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen können die Verträge jedoch in unbefristete Anstellungen umgewandelt werden.