Scholz zu Koalitionsstreit: „Wenn man will, kann man sich einigen“
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Chancen auf eine Einigung im aktuellen Koalitionsstreit über den zukünftigen Wirtschaftskurs. „Wenn man will, kann man sich einigen“, sagte Scholz bei einem Termin in Berlin. Der Kanzler bleibt optimistisch, auch wenn die Forderungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf Widerstand stoßen. Um eine Lösung zu finden, trifft sich Scholz morgen Abend mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck zu einem Koalitionsausschuss. Schon zuvor soll es Beratungen im kleineren Kreis geben, um mögliche Kompromisse auszuloten.
Innenminister Schuster: „Harter Schlag gegen militante Rechtsextremisten“
Nach der Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen dankte Sachsens Innenminister Armin Schuster den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit. Der CDU-Politiker sprach von einem „harten Schlag gegen militante Rechtsextremisten“, der zeigt, dass der Staat gewaltsamen Extremismus nicht duldet. Die Bundesanwaltschaft hatte in einer großangelegten Aktion in Sachsen und Polen acht Verdächtige festnehmen lassen, die der Gruppe „Sächsische Separatisten“ angehören sollen. Medien berichten, dass sich unter den Festgenommenen auch ein AfD-Kommunalpolitiker befindet, was jedoch bislang unbestätigt ist. Die Gruppe soll geplant haben, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen zu kontrollieren.
EU beschließt Kostenbeteiligung für Pharmafirmen bei Abwasserreinigung
Pharma- und Kosmetikhersteller müssen sich in der Europäischen Union künftig an den Kosten für die Reinigung von Abwasser beteiligen. Laut einem neuen Beschluss der EU-Länder tragen die Hersteller zukünftig mindestens 80 Prozent der Kosten für eine intensivere Abwasserreinigung, um Rückstände von Arzneimitteln und Chemikalien zu entfernen. Zudem sollen Antibiotika-resistente Erreger, Viren und Mikroplastik im Abwasser verstärkt überwacht werden. Der Verband der Chemischen Industrie warnte vor möglichen Engpässen bei Arzneimitteln, da die zusätzlichen Kosten die Produktion erschweren könnten.
Neues Bergwerk in Pöhla genehmigt: Wolfram und Fluoritabbau startet 2024
Das Oberbergamt Sachsen hat grünes Licht für ein neues Bergwerk in Pöhla im Erzgebirge gegeben, in dem künftig Wolfram und Fluorit abgebaut werden sollen. Schwarzenbergs Oberbürgermeister Ruben Gerhart sprach von einem „Meilenstein“ für die Region, da das Projekt rund 100 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Die Bauarbeiten für einen neuen Stollen beginnen voraussichtlich im Januar. Experten schätzen, dass in einer Tiefe von etwa 400 Metern Bodenschätze im Wert von rund 3 Milliarden Euro lagern. Der geplante Abbau soll die Wirtschaft in der Region langfristig stärken.
Pflegebeiträge sollen ab Januar steigen
Die Bundesregierung plant offenbar, die Beiträge zur Pflegeversicherung zum Jahresbeginn 2024 zu erhöhen. Nach Medienberichten ist eine Erhöhung um 0,15 Prozentpunkte auf insgesamt 3,55 Prozent vorgesehen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte, dass die Pflegeversicherung dringend stabilisiert werden müsse, um finanzielle Engpässe abzufedern. Der Pflegebeitrag wurde zuletzt 2023 angehoben, doch für 2024 droht ein weiteres Milliardendefizit. Die endgültige Entscheidung über die Beitragserhöhung steht jedoch noch aus.
