Scholz versichert Stabilität der Ampel: „Wir werden bis zur Wahl zusammenarbeiten“
Trotz des zunehmend angespannten Verhältnisses innerhalb der Ampel-Koalition gibt sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich: Die Regierung werde ihre Arbeit fortsetzen und die Krise gemeinsam bewältigen. Der Kanzler reagierte damit auf Äußerungen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der angedeutet hatte, die FDP könne das Bündnis verlassen, falls ihre wirtschaftspolitischen Forderungen beim Koalitionsausschuss am Mittwoch nicht durchkämen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnt zur Besonnenheit: Angesichts der Wirtschaftskrise, der US-Wahlen und des anhaltenden Krieges in der Ukraine sei jetzt der denkbar ungünstigste Zeitpunkt für ein Scheitern der Regierung. Die kommenden Gespräche in der Ampel könnten richtungsweisend für die Stabilität der Koalition bis zur nächsten Wahl werden.
Finale Stunden des US-Wahlkampfs: Harris und Trump mobilisieren in den entscheidenden Staaten
Der US-amerikanische Präsidentschaftswahlkampf geht in die letzte Runde, und beide Kandidaten setzen alles daran, ihre Anhänger zu mobilisieren. Vizepräsidentin Kamala Harris tourt durch den hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania, während Ex-Präsident Donald Trump seine Anhänger in North Carolina motiviert. Diese beiden „Swing States“ könnten den Ausgang der Wahl maßgeblich beeinflussen, und entsprechend emotional sind die letzten Reden und Auftritte der beiden Kandidaten. Morgen öffnen die Wahllokale in den Vereinigten Staaten, und die Welt blickt gespannt auf die erste Hochrechnung – denn die Entscheidung, wer das Weiße Haus für die nächsten vier Jahre bewohnen wird, dürfte weltweit politische Auswirkungen haben.
Deutschland als Eckpfeiler der europäischen Sicherheit: Rutte lobt Verteidigungszusagen
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Rolle Deutschlands für die Sicherheit Europas und die Verteidigungsfähigkeit der NATO hervorgehoben. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren ein verlässlicher Partner bleiben und weiterhin in seine Verteidigung investieren werde. Besonders die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird von Rutte ausdrücklich gelobt. „Die deutsche Verteidigungsindustrie und die Zusagen der Bundesregierung sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität Europas und die Unterstützung der Ukraine,“ so Rutte. Mit dieser klaren Botschaft sendet die NATO ein Signal der Geschlossenheit und Stärke – ein Zeichen, das angesichts der globalen Sicherheitslage nötiger denn je ist.
Scharfe Kritik an Kooperation zwischen Russland und Nordkorea: Sorgen um Atomaufrüstung
Die EU und Südkorea haben sich besorgt über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Russlands in der Ukraine gezeigt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren beide Seiten die zunehmende militärische Kooperation zwischen Moskau und Pjöngjang und warnen vor den möglichen Konsequenzen: Sollte Russland im Gegenzug nukleare Technologie an Nordkorea liefern, könnte dies den fragilen Frieden auf der koreanischen Halbinsel bedrohen. Eine solche Entwicklung wäre ein Verstoß gegen internationale Abkommen und könnte die Sicherheit weltweit gefährden. Die Sorge wächst, dass sich die Unterstützung Nordkoreas für Russland als geopolitisches Risiko mit weitreichenden Konsequenzen erweisen könnte.
Erneute Luftangriffe in Damaskus: Israelische Angriffe treffen pro-iranische Milizen
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mehrere Explosionen zu vernehmen gewesen, die nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA auf israelische Luftangriffe zurückzuführen sind. Das betroffene Gebiet ist bekannt als eine Hochburg pro-iranischer Milizen, darunter Mitglieder der libanesischen Hisbollah. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet den Tod von zwei Hisbollah-Mitgliedern sowie fünf Schwerverletzte. Seit Beginn des Gaza-Konflikts hat Israel die Angriffe auf iranisch unterstützte Gruppierungen in Syrien verstärkt, um die militärische Präsenz seines Gegners in der Region einzudämmen. Die Eskalation zeigt, wie stark die Spannungen im Nahen Osten derzeit auf das syrische Territorium ausstrahlen und die Region weiter destabilisieren.
Verhandlungen für neue Landesregierungen: Brandenburg und Thüringen auf Kurs für Koalitionen
In Brandenburg und Thüringen laufen die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren, um stabile Landesregierungen zu bilden. In Brandenburg haben SPD und das neu formierte Bündnis Solidarische Wende (BSW) unter Sahra Wagenknecht bereits intensive Gespräche geführt. Der Fokus lag zunächst auf Haushaltspolitik, Finanzfragen und Bürokratieabbau – Themen, die das künftige Bündnis im Interesse der Bürger entschlossen anpacken will. In Thüringen hingegen verhandeln CDU, SPD und BSW über eine sogenannte „Brombeer-Koalition“. Die Vorbereitungen für die inhaltliche Arbeit laufen, und erste Arbeitsgruppen sollen schon ab morgen tagen. Die Entwicklungen in beiden Bundesländern könnten Signalwirkung für mögliche Bündnisse auf Bundesebene haben und werden daher landes- und bundesweit mit Spannung verfolgt.
Streik bei privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein: Verdi ruft zu Arbeitskampf auf
In Schleswig-Holstein müssen Busfahrgäste ab morgen mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Fahrer privater Busunternehmen zum unbefristeten Streik aufgerufen, nachdem die Arbeitgeber eine bereits ausgehandelte Tarifeinigung aufgrund fehlender Finanzierung zurückgezogen haben. Betroffen sind weite Teile des Landes, ausgenommen die kreisfreien Städte Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster. Die Entscheidung zum Streik fiel nahezu einstimmig: In einer Urabstimmung stimmten 99 Prozent der Beschäftigten dafür, die Arbeit niederzulegen. Die Busfahrer fordern nicht nur eine faire Entlohnung, sondern auch mehr Planungssicherheit für die Finanzierung des Nahverkehrs. Fahrgäste müssen sich auf Ausfälle und lange Wartezeiten einstellen – eine Herausforderung, die Pendler und Schulkinder besonders hart trifft.
