UN-Artenschutzkonferenz in Kolumbien scheitert an Finanzierungsfragen
Die UN-Artenschutzkonferenz in Cali, Kolumbien, endete ohne eine endgültige Einigung zu den dringend benötigten Finanzierungsfragen. Die Konferenzorganisatoren teilten über den Kurznachrichtendienst X mit, dass die Abschlusssitzung vorübergehend unterbrochen wurde. Die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad erklärte das Treffen schließlich für beendet, da das nötige Quorum für entscheidende Abstimmungen nicht mehr erreicht werden konnte. Trotz dieser Enttäuschung gelang den Delegierten eine Teilerfolg: Sie einigten sich auf die Einrichtung eines speziellen Fonds, in den Pharmaunternehmen einzahlen sollen, um den Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern. Diese Maßnahme wird als ein erster Schritt gewertet, bleibt jedoch ohne ausreichende Finanzierung unvollständig.
Union fordert nach wirtschaftspolitischem Lindner-Papier Neuwahlen
Nach der Vorstellung eines wirtschaftspolitischen Grundsatzpapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die Union nun Neuwahlen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, bezeichnete das Papier in einem Interview mit der „Rheinischen Zeitung“ als eine „Scheidungsurkunde“ für die Ampelkoalition. Laut Frei sei es Zeit, den Bürgern das letzte Wort zu überlassen, um das Land neu zu ordnen. In seinem Papier fordert Lindner radikale wirtschaftspolitische Veränderungen, darunter das sofortige Aussetzen neuer Regulierungen und den Stopp der Subventionen für Großprojekte wie die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Die Union sieht in diesem Vorstoß einen Beweis für die fehlende politische Einheit innerhalb der Ampel.
Ampel und Union verabschieden gemeinsames Signal gegen Antisemitismus
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Fraktionen der Ampelkoalition und die Union auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus verständigt. Die Resolution fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Judenhass, auch innerhalb von Migrantengemeinschaften, und betont die gesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. In einer Mitteilung kündigten die Fraktionen an, den Antrag bereits in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag einbringen zu wollen. Obwohl der Text keine rechtliche Bindung besitzt, wird von den Parteien eine starke symbolische Wirkung erwartet, die verdeutlicht, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Die Resolution soll ein klares Zeichen der Geschlossenheit im Parlament setzen.
Spanien mobilisiert 10.000 zusätzliche Kräfte nach Flutkatastrophe in Valencia
Die verheerenden Überschwemmungen in der Region Valencia haben Spanien erneut in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez gab in einer Fernsehansprache bekannt, dass die Regierung 10.000 zusätzliche Einsatzkräfte, darunter Soldaten und Polizisten, in die betroffenen Gebiete entsendet. Bereits 2.000 Soldaten sind im Einsatz, um nach Vermissten zu suchen, Straßen freizuräumen und humanitäre Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Die Zahl der Todesopfer ist tragischerweise auf 211 gestiegen, und die Behörden befürchten weitere Opfer. Die Regierung betont, dass alles getan werde, um Leben zu retten und den Wiederaufbau schnellstmöglich zu unterstützen.
