Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seinem aktuellen Wahlkampf eine Reihe weitreichender Pläne zur Umstrukturierung der US-Regierung angekündigt. Im Zentrum dieser Vision stehen zwei prominente und kontroverse Persönlichkeiten: Robert F. Kennedy Jr. und Elon Musk. Beide sollen in einem möglichen zweiten Trump-Kabinett eine bedeutende Rolle spielen – und Trump scheint ihnen nahezu freie Hand zu lassen.
RFK Jr. als „Wildcard“ im Gesundheitssystem
Trump hat erklärt, er wolle Robert F. Kennedy Jr. die Freiheit geben, das Gesundheitssystem der USA nach seinen Vorstellungen radikal umzugestalten. „Ich werde ihn machen lassen, was er will – bei der Ernährung, bei den Medikamenten“, sagte Trump kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung. Kennedy, der vor allem durch seine impfkritischen Positionen bekannt ist, plant, das amerikanische Gesundheitswesen unter dem Motto „Make America Healthy Again“ zu reformieren. Sein Ziel ist es, regenerative Landwirtschaft zu fördern, natürliche Lebensräume zu schützen und Schadstoffe aus Lebensmitteln, Wasser und Luft zu eliminieren.
Kennedy selbst ist jedoch nicht unumstritten. In der Vergangenheit zog er Vergleiche zwischen Impfpflichten und der Nazi-Zeit, was heftige Kritik auslöste. Er verbreitete zudem Verschwörungstheorien, etwa die Behauptung, Chemikalien im Wasser könnten Kinder homosexuell oder transgender machen. Auch seine eigene Gesundheit war Thema, als er eine Quecksilbervergiftung durch übermäßigen Fischkonsum erlitt und von „starker Gehirnnebel“ sprach.
Trotz dieser Kontroversen scheint Trump fest entschlossen, Kennedy eine Schlüsselrolle zu geben. Kennedy erklärte vor Unterstützern, dass ihm Trump die Kontrolle über das Gesundheitsministerium und wichtige Unterbehörden wie die CDC und FDA versprochen habe. So könnte er die US-Gesundheitspolitik grundlegend neu ausrichten.
Elon Musk: Ein radikaler Neustart für die Bundesverwaltung
Auch Elon Musk, bekannt als CEO von SpaceX und Tesla, soll in einer möglichen zweiten Trump-Regierung eine zentrale Rolle spielen. Musk hat angedeutet, dass er die gesamte Bundesverwaltung von Grund auf umstrukturieren und drastische Einsparungen vornehmen würde. Seine Vision: Die Verwaltung neu starten und alles „von Grund auf neu denken“. Musk schlug vor, durch Effizienzmaßnahmen bis zu zwei Billionen Dollar einzusparen, möglicherweise mit Hilfe von künstlicher Intelligenz.
Diese Pläne stoßen jedoch auf Skepsis. Ökonomen und Experten halten die Einsparungsziele für unrealistisch. Der frühere US-Finanzminister Larry Summers erklärte, es sei „idiotisch“ zu glauben, dass solche Summen allein durch Verwaltungsreformen eingespart werden könnten. Tatsächlich machen die Gehälter von Regierungsangestellten nur etwa 15 % des Bundeshaushalts aus. Um Milliarden einzusparen, müsste man sich Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen zuwenden – etwas, das Trump jedoch kategorisch ausgeschlossen hat.
Musk selbst hat vorgeschlagen, entlassenen Regierungsangestellten großzügige Abfindungen zu zahlen und ein Bewertungssystem einzuführen, das ineffiziente Mitarbeiter identifizieren soll. Ob dies in der Praxis umsetzbar ist, bleibt abzuwarten.
Abschied von „Obamacare“ und eine Gesundheitsreform?
Ein weiterer Aspekt von Trumps Plan ist die Reform des Gesundheitssystems, mit dem Ziel, die Affordable Care Act („Obamacare“) abzuschaffen. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und enger Verbündeter Trumps, erklärte kürzlich, dass die Abschaffung von Obamacare eine Priorität in einer zukünftigen Trump-Regierung wäre. „Kein Obamacare?“, rief ein Teilnehmer bei einer Wahlkampfveranstaltung – Johnsons Antwort: „Kein Obamacare.“ Wie genau diese Reform aussehen soll, bleibt jedoch unklar.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, das Affordable Care Act abzuschaffen, scheiterte jedoch am Widerstand im Kongress. Ein erneuter Versuch zur Abschaffung könnte ähnliche Hürden mit sich bringen, da der politische Widerstand weiterhin groß ist.
Die Realität der US-Regierung: Ist eine radikale Veränderung überhaupt möglich?
Unabhängig von Trumps Versprechungen an Kennedy und Musk sowie Johnsons Visionen für das Gesundheitssystem ist es fraglich, ob diese drastischen Reformen überhaupt umsetzbar wären. Grundlegende Veränderungen in der US-Regierung erfordern häufig die Zustimmung des Kongresses. Selbst wenn Trump die Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, könnten Maßnahmen im Senat an einer Sperrminorität scheitern.
Auch die Reorganisation der Bundesverwaltung, wie sie Musk vorschwebt, würde theoretisch eine Zustimmung des Kongresses erfordern. Präsidenten haben zwar gewisse Befugnisse über die Bundesangestellten, aber ein vollständiger „Neustart“ der Verwaltung wäre ohne zusätzliche Gesetze kaum umsetzbar.
Trump hat zwar schon während seiner ersten Amtszeit Schritte unternommen, um die Verwaltung zu reformieren und Stellen umzustrukturieren. Doch ob Kennedy und Musk tatsächlich die Freiheiten erhalten würden, die sie sich erhoffen, ist äußerst unsicher.
Fazit: Ambitioniert, aber schwer umsetzbar
Trumps Pläne zur radikalen Umgestaltung der Regierung sind ambitioniert, doch die Umsetzung könnte an der Realität des politischen Systems scheitern. Die Idee, Persönlichkeiten wie Kennedy und Musk in Schlüsselrollen einzusetzen und ihnen nahezu freie Hand zu lassen, zeigt zwar Trumps unkonventionellen Ansatz. Ob diese Vision jedoch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann, bleibt äußerst fraglich.
