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Bayerns Justizminister Eisenreich unter Druck: Statement zu Misshandlungsvorwürfen in der JVA Gablingen erwartet
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Bayerns Justizminister Eisenreich unter Druck: Statement zu Misshandlungsvorwürfen in der JVA Gablingen erwartet

Tama66 (CC0), Pixabay

Das bayerische Justizministerium gerät in eine zunehmend kritische Lage. Grund sind schwere Vorwürfe von Misshandlungen an Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Gablingen. Justizminister Georg Eisenreich plant, sich noch am späten Vormittag zu den Anschuldigungen zu äußern und Klarheit über den Umgang mit den erhobenen Vorwürfen zu schaffen. Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Misshandlungen gegen mehrere Angestellte der JVA Gablingen ermittelt – eine Entwicklung, die für heftige Reaktionen sorgte. Brisant: Berichten zufolge wusste das Justizministerium seit rund einem Jahr von diesen Vorwürfen, ohne entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde die stellvertretende Leiterin der JVA bereits vorläufig suspendiert. Ihre Anwälte gehen in die Offensive und haben in einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder gefordert, dem Justizministerium die Aufsicht über die JVA zu entziehen. Die Anwälte befürchten, dass es zu einer Verschleierung der Vorfälle kommen könnte, weil das Ministerium bis dato keine Schritte unternommen habe. Zusätzlich haben sie Anzeige gegen Unbekannt erstattet und führen den dringenden Tatverdacht der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen an.

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