Die Insolvenz der Signa-Gruppe von René Benko sorgt weiterhin für Kontroversen und Kritik – insbesondere zur Art und Weise, wie die Aufarbeitung des Verfahrens voranschreitet. Wolfgang Peschorn, der Leiter der österreichischen Finanzprokuratur, stellte öffentlich die bisherige Abwicklung des Insolvenzverfahrens infrage und zeigte sich in mehreren Punkten unzufrieden. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtete, bemängelte Peschorn das seiner Ansicht nach „unzureichende Engagement“ bei der Suche nach dem Benko-Vermögen. Dies betreffe nicht nur die zivilrechtliche, sondern auch die strafrechtliche Seite der Ermittlungen.
Peschorn betonte in der Nachrichtensendung ZIB 2, dass das Insolvenzverfahren von Signa in Eigenverantwortung nicht der optimale Weg sei, um eine gründliche und transparente Klärung der finanziellen und rechtlichen Situation des Unternehmens sicherzustellen. Ein solches Verfahren könnte aus seiner Sicht dazu führen, dass wichtige Vermögenswerte und Verantwortlichkeiten unzureichend beleuchtet werden. Er forderte daher, dass die Justiz und die zuständigen Verwalter mehr Einsatz und Sorgfalt bei der Aufklärung des Falles zeigen sollten.
Kritische Stimmen zur Eigenverantwortung und Forderung nach einem besonderen Verwalter
Der Leiter der Finanzprokuratur äußerte Zweifel, ob ein Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung geeignet sei, die finanziellen Zusammenhänge und die Vermögenswerte von Signa umfassend aufzudecken. Stattdessen brachte er den Vorschlag eines „besonderen Verwalters“ ins Spiel, der speziell für diese Aufgabe zuständig wäre. Ein solcher Verwalter könnte die Ermittlungen gezielt leiten und den Fokus verstärkt auf Transparenz und Unabhängigkeit setzen. Nach Ansicht von Peschorn könne nur so eine lückenlose Aufklärung und eine mögliche Rückführung von Vermögenswerten sichergestellt werden.
Reaktion des Masseverwalters Grabenweger: Kritik sei unbegründet
Andreas Grabenweger, der als Masseverwalter für die Insolvenz von Signa zuständig ist, reagierte prompt auf Peschorns Vorwürfe und wies diese entschieden zurück. Er betonte, dass er und das kürzlich verstärkte Anwaltsteam bestens für das Verfahren gerüstet seien. Grabenweger erklärte, dass die Zusammenarbeit im erweiterten Team professionell und zielgerichtet ablaufe und das Insolvenzverfahren im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Sorgfaltspflichten bearbeitet werde. Er fügte hinzu, dass das Konkursgericht den Antrag auf einen „besonderen Verwalter“ bewusst nicht aufgegriffen habe, da die bestehende Struktur als ausreichend angesehen werde.
Laut Grabenweger sei die Kritik des Leiters der Finanzprokuratur „gänzlich unbegründet“, und er verteidigte die Arbeit des Teams als „umfassend und transparent“. Die Ablehnung eines besonderen Verwalters sei gerechtfertigt, da das Verfahren bereits in erfahrenen Händen liege und alle relevanten Maßnahmen ergriffen würden, um eine bestmögliche Verwertung und Prüfung des Signa-Vermögens zu gewährleisten.
Ausblick: Forderung nach Transparenz und mögliche Auswirkungen
Der Konflikt um die Art und Weise der Insolvenzabwicklung der Signa-Gruppe von René Benko verdeutlicht die Spannungen zwischen den Interessen der Gläubiger, der Justiz und der Finanzprokuratur. Die Forderung nach einem besonderen Verwalter und intensiveren Bemühungen zur Vermögenssicherung könnte das Verfahren weiter beeinflussen, insbesondere wenn politische und rechtliche Institutionen die Einsetzung eines unabhängigen Verwalters unterstützen.
Peschorns Kritik wirft darüber hinaus die Frage auf, wie in komplexen Fällen mit umfangreichem Vermögensaufwand, internationalem Einfluss und öffentlichem Interesse vorgegangen werden sollte. Die Signa-Insolvenz könnte dabei als richtungsweisend für die zukünftige Herangehensweise an Insolvenzen großer Unternehmen in Österreich und möglicherweise auch im internationalen Kontext dienen. Sollte der EuGH oder eine andere europäische Institution in die Bewertung des Falls eingreifen, könnten weitere rechtliche Standards für solche Großinsolvenzen gesetzt werden.
In jedem Fall bleibt der Fall Signa im Fokus der Öffentlichkeit, und die Forderungen nach erhöhter Transparenz und strengeren Ermittlungen durch die Finanzprokuratur unterstreichen die Bedeutung dieses Insolvenzverfahrens für die betroffenen Gläubiger und die Justiz in Österreich.
