Wagenknecht weist Vorwürfe zur Einmischung in Sondierungsgespräche zurück
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde sich zu stark in die Sondierungsgespräche der Landesverbände einmischen. In einem Interview mit MDR AKTUELL erklärte Wagenknecht, dass die Verhandlungen vor Ort von den jeweiligen Landesverbänden geführt würden und sie lediglich unterstützend zur Seite stehe. „Wir stimmen uns als Partei intern ab, genau wie es auch andere Parteien tun“, sagte sie. Würde in einem Bundesland eine zentrale Position aufgegeben, wäre es schwer, diese in anderen Bundesländern durchzusetzen, betonte Wagenknecht.
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg geplant
In Brandenburg könnten SPD und BSW bald in Koalitionsverhandlungen treten. Medienberichten zufolge wollen die Sondierungsteams beider Parteien heute ihren Parteispitzen die Aufnahme von Gesprächen vorschlagen, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Anders sieht es derzeit in Sachsen und Thüringen aus: In Sachsen hatte die SPD die Gespräche mit der BSW aufgrund von Unstimmigkeiten zuletzt unterbrochen, während in Thüringen SPD-Landeschef Georg Maier nur geringe Chancen für eine Zusammenarbeit mit der CDU und der BSW sieht. Grund für die Spannungen seien laut Maier außenpolitische Forderungen von Sahra Wagenknecht, die zu Konflikten innerhalb der Verhandlungsgruppen führten.
DIHK fordert niedrigere Energiekosten für alle Unternehmen
Vor dem Industrie-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert die deutsche Wirtschaft an die Regierung, die Energiekosten für alle Unternehmen zu senken. DIHK-Präsident Peter Adrian betonte in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass die Politik eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung sicherstellen müsse, damit die deutsche Industrie konkurrenzfähig bleibe. Ein erster Schritt wäre die Übernahme der Netzentgelte durch den Staat. Zudem forderte Adrian einen echten Bürokratieabbau, der nicht nur auf dem Papier existiert, sondern tatsächlich in den Unternehmen ankommt und den Alltag der Betriebe erleichtert.
Kaum Widerspruch gegen elektronische Patientenakte unter Versicherten
Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) stößt bei den gesetzlich Versicherten bislang auf kaum Widerstand. Eine Abfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass bei den großen Krankenkassen wie der AOK, Techniker, Barmer und DAK nur etwa ein Prozent der Versicherten Widerspruch eingelegt haben. Die ePA wird ab dem 15. Januar für rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte bereitgestellt, sofern diese nicht widersprochen haben. Ziel der digitalen Akte ist es, die Gesundheitsdaten der Versicherten zentral zu bündeln und den Austausch zwischen Ärzten und Patienten zu erleichtern.
Bautzen ist „Bahnhof des Jahres“ 2023
Der Bahnhof in Bautzen wurde vom Interessenverband Allianz pro Schiene als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. Besonders beeindruckend sei die denkmalgerecht sanierte Fassade sowie die hellen und einladenden Innenräume, teilte der Verband mit. Auch der Vorplatz des Bahnhofs bietet gut durchdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Autos. Kostenlose Toiletten und moderne Annehmlichkeiten runden das Angebot für die Reisenden ab. Der Bahnhof wurde von einem privaten Investor übernommen und umfassend saniert, was zur Aufwertung des gesamten Stadtbereichs beigetragen hat und für die positive Resonanz sorgt.
