Pflegebeiträge auf Rekordhoch: Sozialverband fordert Rückzahlung von Corona-Geldern
Der Sozialverband VdK erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Die steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung könnten vermieden werden, wenn der Bund seine versprochenen Corona-Hilfen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro an die Pflegekasse zurückzahlen würde. Laut VdK-Präsidentin Verena Bentele ist die aktuelle Beitragserhöhung eine direkte Folge ausbleibender Rückzahlungen – eine Belastung, die aus Sicht des Verbands unnötig ist. Die Informationen stammen aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, die diesen finanziellen Missstand ans Licht brachte.
Digitaler Wandel bei der Steuererklärung: ELSTER-Portal erfreut sich wachsender Beliebtheit
Immer mehr Deutsche erledigen ihre Steuererklärung online über das ELSTER-Portal. 2023 nutzten bereits 82,7 Prozent der Bürger diese digitale Möglichkeit zur Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 73,3 Prozent vor fünf Jahren. Auch Unternehmen setzen verstärkt auf digitale Abgaben, etwa bei Umsatz- und Gewerbesteuer, wo die Quote zwischen 96,2 und 99,1 Prozent liegt. Katja Hessel, Staatssekretärin im Finanzministerium, begrüßt die Entwicklung und betont: „Papiersteuererklärungen sind ein Albtraum für alle Beteiligten.“
Mehr Freiheit auf der Autobahn: Junge Union fordert Tempolimit-freie Strecken durch Ausbau
Die Junge Union setzt auf den Ausbau der Autobahnen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen künftig reduzieren zu können. In ihrem jüngsten Beschluss vom Deutschlandtag fordern die rund 300 Delegierten Maßnahmen, die Lärmbelästigung, Staus und Unfallrisiken minimieren sollen – etwa durch den Bau von Schallschutzwänden und zusätzlichen Fahrspuren. Ziel ist es, Strecken zu schaffen, die ein freies Fahrgefühl ermöglichen, ohne die Notwendigkeit strenger Tempolimits.
Feuertragödie im Allgäu: Hotelbrand sorgt für Millionenschaden – Ursache unklar
Ein verheerender Brand hat das Mitarbeiterhaus eines Wellness-Hotels im idyllischen Allgäu zerstört. Die Ursache des Feuers, das fünf Verletzte und rund vier Millionen Euro Schaden forderte, bleibt bislang ungeklärt. Die schnelle Evakuierung durch einen Hotelangestellten konnte Schlimmeres verhindern. Die Kriminalpolizei Kempten ermittelt nun in alle Richtungen, um das Rätsel um die Brandursache zu lösen. Glücklicherweise blieb das Hauptgebäude des Hotels weitgehend unbeschädigt, sodass die 121 evakuierten Gäste in Sicherheit gebracht werden konnten.
Rettung für Hamburger Elbtower in Sicht: Investorensuche im Endspurt
Für den prestigeträchtigen Elbtower in Hamburgs Hafencity könnte bald eine Lösung gefunden werden. Insolvenzverwalter Torsten Martini zeigte sich optimistisch, noch im Herbst einen neuen Investor für das geplante 245 Meter hohe Gebäude präsentieren zu können. Bereits mehrere Interessenten aus dem In- und Ausland seien in intensiven Verhandlungen, und bei einer zügigen Vertragsunterzeichnung wäre der Kauf sogar noch vor Jahresende abgeschlossen. Der Elbtower soll nach Fertigstellung das dritthöchste Gebäude Deutschlands sein und Hamburgs Skyline nachhaltig prägen.
Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Über 53.000 unerlaubte Einreisen aufgedeckt
Die verstärkten Kontrollen an deutschen Landgrenzen zahlen sich aus: In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 verzeichnete die Bundespolizei 53.410 unerlaubte Einreisen. Zusätzlich konnten 28.321 Personen an den Grenzen zurückgewiesen werden, und in fast 8.000 Fällen wurden offene Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt wurden 1.195 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Zahlen verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen und den hohen Aufwand, den die Beamten bei der Sicherung der Grenzen leisten.
Umweltpreis für zukunftsweisende Forschung verliehen: Tanneberger und Speidel ausgezeichnet
In Mainz wurde der Deutsche Umweltpreis an zwei herausragende Wissenschaftler vergeben: Die Moor-Forscherin Franziska Tanneberger und der Erfinder eines Schnellladesystems für Elektrofahrzeuge, Thomas Speidel, teilen sich das Preisgeld von einer halben Million Euro. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, eine der bedeutendsten Stifter in Europa, würdigte damit bahnbrechende Arbeiten, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Preisverleihung unterstreicht die wichtige Rolle innovativer Umweltforschung.
DGB fordert Transformationsfonds zur Stärkung energieintensiver Industrien
Kurz vor dem anstehenden Industriegipfel im Kanzleramt schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen „Transformationsfonds“ vor, der insbesondere energieintensive Industrien finanziell unterstützen soll. DGB-Chefin Yasmin Fahimi plädiert zudem für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, um den dringend notwendigen Netzausbau und subventionierte Strompreise für Industrieunternehmen zu ermöglichen. Kanzler Scholz hatte jüngst finanzielle Entlastungen angekündigt, während Finanzminister Christian Lindner weiterhin auf einen zügigen Rückzug der staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien setzt.
