Lindner gibt Ampel-Regierung Mitschuld an schwacher Wirtschaftslage
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Ampel-Koalition eine Mitverantwortung für die aktuelle Wirtschaftslage zugesprochen. In einem Interview im ZDF betonte der FDP-Politiker, dass politische Unsicherheiten etwa 50 Prozent der wirtschaftlichen Probleme ausmachten. Die Bundesregierung müsse dringend eine klare Linie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik finden, so Lindner. Er kritisierte zudem, dass zentrale Pläne zur Unterstützung der Industrie und Unternehmen weder mit ihm noch mit seinem Ministerium abgestimmt worden seien. Lindner wies dabei auf das Fehlen einer abgestimmten Strategie hin, die Investoren und Unternehmen dringend benötigten.
Rund 1.700 unerlaubte Einreisen an deutschen Westgrenzen festgestellt
Seit der Einführung von Grenzkontrollen an den deutschen Westgrenzen im September sind laut einem Bericht der Rheinischen Post etwa 1.700 unerlaubte Einreisen verzeichnet worden. Zahlen des Bundesinnenministeriums zufolge wurden rund 1.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, und 30 Schleuser konnten festgenommen werden. Die Kontrollen betreffen die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark und den Niederlanden. Schon seit längerer Zeit gibt es Grenzkontrollen an den Ost- und Südgrenzen, darunter die zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, illegale Migration und organisierte Schleusungen besser zu bekämpfen.
Israelische Armee erwartet schnelles Ende des Konflikts mit Hisbollah
Der Chef des israelischen Generalstabs, Herzi Halevi, zeigte sich optimistisch, den anhaltenden Konflikt mit der Hisbollah bald beenden zu können. In einer Videoansprache erklärte Halevi, dass die Führungsstrukturen der Hisbollah-Terrormiliz weitgehend zerstört worden seien. Seit mehreren Wochen kommt es zu heftigen militärischen Auseinandersetzungen, wobei die israelische Armee wiederholt Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon und nahe Beirut angegriffen hat. Die israelischen Streitkräfte betonen, dass sie auf eine schnelle und nachhaltige Lösung des Konflikts hinarbeiten, um Stabilität in der Region wiederherzustellen.
Ifo-Umfrage: Bürokratie treibt deutsche Unternehmen ins Ausland
Laut einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts klagen viele deutsche Unternehmen über den starken Anstieg der Bürokratie. Knapp 91 Prozent der befragten Firmen sehen in steigenden Verwaltungshürden, etwa durch komplexe Bau- und Steuerregelungen sowie das Lieferkettengesetz, eine Belastung. Besonders problematisch sei der hohe Anteil an Papierprozessen in den Behörden. Fast jedes fünfte Unternehmen denkt aufgrund dieser Hürden darüber nach, Investitionen ins Ausland zu verlagern. Die zunehmende Bürokratie könnte langfristig die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen und Arbeitsplätze gefährden.
Sächsischer Landtag entscheidet über zwei Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie
Im sächsischen Landtag stehen heute Abstimmungen über zwei Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie an. Ein Antrag wurde von der AfD eingebracht, der andere vom Bündnis BSW. Während das BSW bereits angekündigt hat, den AfD-Antrag zu unterstützen, wollen die CDU und die SPD diesen ablehnen. Die CDU plant, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Sabine Zimmermann, die Fraktionschefin des BSW, betonte, dass der Antrag ihrer Partei aus Respekt vor dem Minderheitenrecht eingebracht werde. Voraussichtlich wird der AfD-Antrag die notwendige einfache Mehrheit erhalten, während dem BSW-Antrag weniger Erfolgschancen eingeräumt werden.
Sachsens Kommunen bauen dieses Jahr 420 neue Wohnungen
In Sachsen werden dieses Jahr voraussichtlich rund 420 Wohnungen von Kommunen und Genossenschaften fertiggestellt. Das sind laut dem Branchenverband vdw etwa 150 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik bewertet diese Entwicklung als positiv, betont jedoch, dass deutlich mehr gebaut werden müsse, um die steigenden Mietpreise zu stabilisieren. Der soziale Wohnungsbau soll durch gemeinwohlorientierte Bauträger verstärkt werden, um langfristig den Wohnungsmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Mehr Lehrer, aber auch mehr Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen
Die Zahl der Lehrkräfte an Thüringer Schulen ist erneut gestiegen. Laut dem Bildungsministerium gibt es jetzt rund 600 Lehrer mehr als im letzten Frühjahr, und auch die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher hat um etwa 100 zugenommen. Obwohl der Anteil der langzeiterkrankten Lehrer gesunken ist, ist der Unterrichtsausfall in Thüringen dennoch gestiegen. Die Ausfallquote erhöhte sich von 9,6 auf zehn Prozent. Gründe dafür könnten hohe Anforderungen an die Lehrkräfte und Personalmangel in bestimmten Regionen sein. Das Ministerium plant weitere Maßnahmen, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren und die Qualität der Bildung langfristig zu sichern.
