MPK: Kretschmer beharrt auf Obergrenze für Geflüchtete
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland bekräftigt. Im ARD-Morgenmagazin betonte der CDU-Politiker, dass Deutschland weiterhin Schutz für Menschen bieten müsse, jedoch mit einem klaren Ziel: eine niedrige zweistellige Zahl im Bereich der Zehntausender. Dies solle helfen, die Aufnahme besser steuerbar zu machen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich zu diesem Thema und schlug vor, Herkunftsländer automatisch als sicher einzustufen, wenn weniger als fünf Prozent der Asylanträge anerkannt werden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig steht heute die Migrationspolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Zudem diskutieren die Regierungschefs über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Lindner bezweifelt Machbarkeit von Habecks Investitionsfonds
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit des von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen Investitionsfonds geäußert. Während eines Besuchs in New York erklärte Lindner, dass in seinem Ministerium geprüft werde, was rechtlich und finanziell überhaupt realisierbar sei. Vor allem das europäische Beihilferecht und die Fiskalregeln müssten dabei berücksichtigt werden. Kritik kam auch von der Wirtschaft: Der Geschäftsführer des sächsischen IT-Unternehmens ACL, Thomas Wollesky, sagte dem MDR, Subventionen alleine seien keine Lösung. Stattdessen plädierte er für Steuersenkungen und eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Habeck hatte zuvor einen schuldenfinanzierten Fonds zur Förderung von Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Streiks des Lufthansa-Bodenpersonals an Flughäfen in Leipzig und Dresden
Das Lufthansa-Bodenpersonal an den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle hat erneut die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten dazu aufgerufen, heute und morgen zu streiken. Als Folge sind an beiden Flughäfen zahlreiche Flugausfälle zu verzeichnen – allein heute wurden über 20 Abflüge und Ankünfte gestrichen. Neben der Lufthansa sind auch ihre Tochtergesellschaften Swiss, Eurowings und Austrian Airlines von den Streiks betroffen. Verdi fordert für das Bodenpersonal unter anderem eine deutliche Lohnerhöhung und die Anwendung des Lufthansa-Manteltarifvertrags. Die Arbeitsniederlegungen dürften den Flugverkehr erheblich beeinträchtigen und zu weiteren Verzögerungen führen.
Nach Anschlag: Türkei fliegt Angriffe gegen PKK in Syrien und Irak
Nach einem verheerenden Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen in der Nähe von Ankara hat die Türkei mit Luftangriffen auf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak und Nordsyrien reagiert. Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, dass mehr als 30 Ziele der PKK bei den Angriffen getroffen wurden. Die türkische Regierung macht die verbotene PKK für den Anschlag verantwortlich, bei dem fünf Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt wurden. Zwei mutmaßliche Angreifer kamen ebenfalls ums Leben. Die Angriffe auf die PKK sollen laut der Regierung als Vergeltung für die Attacke dienen und deren Strukturen weiter schwächen.
