Ukraine-Diplomat warnt vor wachsendem Einfluss der BRICS-Staaten
Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk hat eindringlich davor gewarnt, das Staatenbündnis der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – zu unterschätzen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland seine Sorge, dass der Westen derzeit keine wirksame Strategie entwickelt habe, um dem wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten entgegenzutreten. Melnyk betonte, dass sich dieses Bündnis zunehmend als geopolitische und wirtschaftliche Macht positioniere, insbesondere durch die Bestrebungen, den Einfluss des westlich geprägten Zahlungssystems Swift zu reduzieren. „Wenn der Westen weiterhin untätig bleibt, könnte uns in naher Zukunft ein böses Erwachen bevorstehen“, warnte er. Der BRICS-Gipfel in Kasan wird auch von UN-Generalsekretär António Guterres besucht, der später vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden soll. Die Rolle der BRICS-Staaten im globalen Machtgefüge wird immer bedeutender, und Experten sind sich einig, dass der Westen dringend handeln müsse, um seine Position zu verteidigen.
Lindner plant Pauschale für Unterkunftskosten im Bürgergeld-System
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vorgeschlagen, Bürgergeld-Haushalten zukünftig eine Pauschale für Unterkunftskosten zu gewähren. Derzeit werden Miete und Heizkosten für Bürgergeld-Empfänger bis zu einer bestimmten Grenze von den Kommunen übernommen, wobei der Bund finanzielle Unterstützung leistet. In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ erklärte Lindner, dass eine Pauschalregelung den Leistungs-Empfängern mehr Flexibilität einräumen würde. Sie könnten beispielsweise entscheiden, ob sie in eine kleinere Wohnung umziehen oder weniger heizen möchten, um Kosten zu sparen. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Staatshaushalt erheblich zu entlasten und Milliarden Euro einzusparen. Kritiker warnen jedoch, dass eine Pauschalierung die individuelle Lebenssituation vieler Bürgergeld-Empfänger nicht ausreichend berücksichtigen könnte.
Kretschmer fordert wettbewerbsfähige Strompreise auf MPK-Treffen
In Leipzig startet heute die Jahrestagung der Ministerpräsidenten der Länder (MPK). Unter dem Vorsitz von Sachsen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik und die Energiepreise diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich vorab in einem Interview mit dem MDR und forderte, dass Deutschland dringend wettbewerbsfähige Strompreise benötige. Er wies darauf hin, dass die Industriestrompreise in Deutschland mehr als doppelt so hoch seien wie in den USA oder China, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stark beeinträchtige. Kretschmer sprach sich zudem erneut dafür aus, nach einem Ende des Krieges die Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren und über zukünftige Kooperationen nachzudenken. Die Forderung ist umstritten, doch Kretschmer bleibt überzeugt, dass Deutschland langfristig im globalen Wettbewerb nur bestehen kann, wenn es Zugang zu günstigen Energiequellen hat.
Israel bestätigt Tötung von Nasrallah-Nachfolger im Libanon
Die israelische Armee hat offiziell bestätigt, dass sie den mutmaßlichen Nachfolger des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah im Libanon getötet hat. Laut Militärangaben wurde Haschim Safi al-Din vor rund drei Wochen bei einem gezielten Angriff auf das Hauptquartier des Hisbollah-Geheimdienstes in der Nähe von Beirut getötet. Neben al-Din soll auch der Kommandant des Hisbollah-Geheimdienstes bei dem Angriff ums Leben gekommen sein. Die Hisbollah selbst hat den Tod al-Dins bislang nicht offiziell bestätigt. Beobachter gehen davon aus, dass der Verlust al-Dins eine erhebliche Schwächung der Führung der Hisbollah-Miliz darstellt, die seit Jahren eine zentrale Rolle im Nahostkonflikt spielt. Die Tötung könnte zu einer Eskalation der Spannungen in der Region führen, während Israel seine Verteidigungsmaßnahmen gegen die Hisbollah weiterhin verstärkt.
