Mutmaßlicher Linksextremist in Berlin festgenommen: Weitere Verbindungen zu Lina E. aufgedeckt
In Berlin wurde ein weiterer mutmaßlicher Linksextremist festgenommen, der dem Umfeld der verurteilten Lina E. zugeordnet wird. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass der Mann als Kampftrainer aktiv gewesen sein soll und unter Verdacht steht, an einem gewalttätigen Überfall auf ein rechtsgerichtetes Lokal in Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Dem Festgenommenen werden mehrere schwere Straftaten zur Last gelegt, darunter die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Lina E., die als zentrale Figur einer linksextremen Gruppierung gilt, war 2023 in Dresden wegen ihrer Beteiligung an Übergriffen auf Rechtsextreme zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk laufen weiter.
Sachsen-Anhalt investiert weiter in Intel-Areal: Zukunftssicherung für das Halbleiter-Projekt
Das Bundesland Sachsen-Anhalt hält an seiner Investitionsstrategie für das Industriegelände fest, auf dem unter anderem eine geplante Halbleiterfabrik des US-amerikanischen Technologiekonzerns Intel entstehen soll. Wirtschaftsminister Sven Schulze erklärte, dass das Land weiterhin gut aufgestellt sein wolle, falls sich Intel entschließe, das Projekt fortzuführen. Schulze betonte jedoch, dass das Areal auch für andere Investoren attraktiv sei, was das Land flexibel mache. Die Landesregierung plant Investitionen in Höhe von einer halben Milliarde Euro in die Infrastruktur des Geländes und hat den Kauf von weiteren 700 Hektar Land bereits angekündigt. Damit setzt Sachsen-Anhalt auf Zukunftstechnologien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region.
IWF senkt Wachstumserwartungen für Deutschland: Nullwachstum im Jahr 2023
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum Deutschlands erneut nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr rechnet der IWF mit einem Nullwachstum, womit Deutschland das Schlusslicht unter den westlichen G7-Industrieländern bildet. Für das Jahr 2024 wird lediglich ein bescheidenes Wachstum von 0,8 Prozent erwartet. Damit wurden die Prognosen aus dem Juli um 0,2 und 0,5 Prozentpunkte nach unten angepasst. Während Länder wie Indien, China und die USA weiterhin starkes Wirtschaftswachstum verzeichnen, kämpft Deutschland mit schwachen Konjunkturdaten und einer anhaltenden Energiekrise, die die Industrie belastet.
Ökonom: Türkei sucht durch BRICS-Beitritt Aufmerksamkeit des Westens
Der Wirtschaftsexperte Heribert Dieter sieht den Wunsch der Türkei, der BRICS-Gruppe beizutreten, als klares Signal an den Westen. Laut Dieter, der bei der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig ist, wolle die Türkei durch diese außenpolitische Strategie den westlichen Ländern vermitteln, dass sich ein wichtiges NATO-Land vernachlässigt fühlt. Der Ökonom betonte, dass die Türkei bereits seit Jahren keine realistische Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft habe und sich nun nach alternativen internationalen Partnern umsehe. Die BRICS-Gruppe, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, wird vor allem von Russland und China dominiert und gilt als Gegengewicht zu westlichen Bündnissen.
ÖVP in Österreich mit Regierungsbildung beauftragt: Nehammer erhält ungewöhnliches Mandat
In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die konservative ÖVP beauftragt, Verhandlungen zur Regierungsbildung aufzunehmen. Obwohl die ÖVP bei der Nationalratswahl nur zweitstärkste Kraft hinter der rechtspopulistischen FPÖ wurde, soll Kanzler Karl Nehammer mit der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) Gespräche führen. Auch eine Koalition mit den Grünen oder den liberalen Neos ist möglich. Van der Bellens Vorgehen, die zweitplatzierte Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, ist ungewöhnlich, da die FPÖ als stärkste Kraft hervorging. Mit der FPÖ will jedoch keine der großen Parteien eine Koalition eingehen, sodass die ÖVP weiterhin als wahrscheinlichster Regierungspartner gilt.
Polizeieinsatz in Bad Berka: Klinikmitarbeiter nach Drohungen festgenommen
In der Median-Klinik im thüringischen Bad Berka kam es zu einem massiven Polizeieinsatz, nachdem ein Mitarbeiter mehrere Kolleginnen bedroht hatte. Der Mann verschanzte sich zunächst, woraufhin sich vier Frauen und zwei Auszubildende in einem Raum verbarrikadierten. Die Polizei umstellte das Gebäude, und schließlich ließ sich der Verdächtige ohne Widerstand festnehmen. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Nach ersten Ermittlungen eskalierte die Situation, nachdem dem Mann eine Abmahnung ausgesprochen worden war.
