Faeser kündigt Gespräche über Sicherheitspaket mit den Ländern an
Nach der Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen. In einem Interview mit der Rheinischen Post kritisierte sie das Verhalten von CDU und CSU scharf und bezeichnete es als „unverantwortlich“. Durch die Blockade würden Befugnisse verhindert, die es den Ermittlungsbehörden ermöglichen würden, Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger effektiver zu verfolgen. Die unionsgeführten Länder hatten Teile des Pakets, die erweiterte Befugnisse für Ermittler vorsehen, abgelehnt.
Austin kündigt 400-Millionen-Dollar Waffenpaket für Ukraine an
Bei einem Überraschungsbesuch in Kiew hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein weiteres umfangreiches Waffenpaket im Wert von 400 Millionen Dollar für die Ukraine angekündigt. In einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Austin, die Lieferung beinhalte zusätzliche Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen. Der Besuch zeigt die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Austin landete am frühen Morgen in der ukrainischen Hauptstadt.
Bitkom sieht Deutschland bei Digitalisierung auf gutem Weg
Der Branchenverband Bitkom sieht Deutschland bei der Digitalisierung besser aufgestellt, als es oft dargestellt wird. Laut Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder habe man bei der Netzabdeckung und dem Glasfaserausbau große Fortschritte erzielt. „Funklöcher wurden in den letzten Jahren fast vollständig geschlossen, und bei der 5G-Abdeckung wurden alle Ziele erreicht“, erklärte Rohleder gegenüber dem MDR. Nachholbedarf sieht er jedoch bei der Digitalisierung der Verwaltung. Am Rande des Digitalgipfels in Frankfurt betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit, private Investitionen in Künstliche Intelligenz stärker zu fördern.
EU-Rechnungshof warnt vor doppelter Finanzierung von Projekten
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht vor der Gefahr gewarnt, dass Projekte aus verschiedenen EU-Förderprogrammen doppelt finanziert werden könnten. Vor allem durch das während der Corona-Krise geschaffene Hilfspaket bestehe das Risiko, dass Projekte sowohl aus diesem Fonds als auch aus älteren Programmen unterstützt werden. Die aktuellen Schutzmechanismen seien nicht ausreichend, um eine Doppelvergabe von Geldern zu verhindern. Eine umfassende Kontrolle sei aufgrund der manuellen Überprüfungsverfahren kaum möglich.
Neues Nato-Hauptquartier in Rostock eingeweiht
In Rostock hat Verteidigungsminister Boris Pistorius das neue Nato-Hauptquartier zur Überwachung des Ostseeraums feierlich eröffnet. Das Kommandozentrum, an dem 13 Nato-Staaten beteiligt sind, soll die Koordination der Flotten im Ostseeraum übernehmen – sowohl bei Übungen als auch im Krisenfall. Pistorius betonte die Bedeutung der Sicherheit im Ostseeraum für ganz Europa, insbesondere angesichts der fortwährenden russischen Bedrohung in der Region.
EU wirft Russland massive Einmischung in moldauische Wahlen vor
Die Europäische Union hat Russland beschuldigt, sich massiv in die Präsidentenwahl und das Referendum über einen EU-Beitritt in Moldau eingemischt zu haben. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, es habe eine gezielte Kampagne gegeben, die darauf abzielte, Wähler einzuschüchtern und den Wahlprozess zu beeinflussen. Trotz dieser Einmischung liegt die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu bei der Wahl vorne. Bei einem parallel stattfindenden Referendum stimmte eine knappe Mehrheit dafür, einen EU-Beitritt des Landes in der Verfassung zu verankern.
Henkel schließt letztes Werk in Ostdeutschland
Der Konsumgüterhersteller Henkel wird noch in diesem Jahr sein letztes Werk in Ostdeutschland schließen. Betroffen ist das Werk in Heidenau, wo etwa 40 Mitarbeiter Heißschmelz-Klebstoffe produzierten, die vor allem in der Möbel- und Automobilindustrie verwendet werden. Henkel begründete die Entscheidung damit, die Produktion an andere europäische Standorte zu verlagern. Für die betroffenen Mitarbeiter wurden Aufhebungsvereinbarungen und Vorruhestandsregelungen getroffen.
Ehemaliger Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König verstorben
Lothar König, der langjährige Stadtjugendpfarrer von Jena und bekannte Aktivist gegen Rechtsextremismus, ist im Alter von 70 Jahren verstorben. König leitete fast 30 Jahre lang die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena und engagierte sich vor allem in der Jugend- und Sozialarbeit. Überregionale Bekanntheit erlangte er durch sein entschlossenes Eintreten gegen rechte Strukturen. Nach einer Demonstration 2011 in Dresden wurde ihm Landfriedensbruch vorgeworfen, jedoch wurde das Verfahren später eingestellt.
