Applebaum fordert Deutschland zu mehr Engagement für Frieden auf
Die Friedenspreisträgerin Anne Applebaum hat Deutschland dazu aufgerufen, eine aktivere Rolle im Schutz der westlichen Demokratie zu übernehmen. Bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche betonte die Historikerin, dass Deutschland Risiken eingehen müsse, um die russische Aggression zu stoppen. Sie stellte die Frage, ob der russische Angriff auf die Ukraine durch rechtzeitige Waffenlieferungen hätte verhindert werden können. Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert und wurde Applebaum am letzten Tag der Frankfurter Buchmesse verliehen.
Faeser betont Schutz jüdischer Einrichtungen nach IS-Festnahme
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Bernau bei Berlin den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen als oberste Priorität bezeichnet. Sie erklärte, dass Deutschland angesichts der wachsenden Bedrohungen durch islamistische Gewalt mit höchster Wachsamkeit handle. Der festgenommene Mann, ein libyscher Staatsbürger, soll geplant haben, die israelische Botschaft in Berlin anzugreifen. Ein Ermittlungsrichter entscheidet heute über seine Inhaftierung.
Grüne Jugend fordert Mindestlohn für Jugendliche
Auf ihrem Bundeskongress in Leipzig hat die Jugendorganisation der Grünen einen Mindestlohn auch für Jugendliche gefordert. Konkret zielt die Forderung darauf ab, das Mindestlohngesetz so zu ändern, dass auch Praktika nicht länger von der Lohnuntergrenze ausgeschlossen werden. Die Delegierten stimmten dafür, dass auch Jugendliche in Praktika künftig den vollen Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro pro Stunde erhalten sollen.
Libanesische Soldaten bei israelischem Angriff getötet
Im Zuge eines israelischen Militäreinsatzes im Südlibanon sind drei libanesische Soldaten getötet worden. Nach Angaben der libanesischen Armee wurde ein Militärfahrzeug nahe der Grenze von israelischen Streitkräften beschossen. Israel hatte zuvor 50 Ziele im Südlibanon angegriffen, darunter auch eine Hisbollah-Geheimdienstzentrale in Beirut. Die Spannungen nahmen zu, nachdem die Hisbollah eine Drohne auf das Ferienhaus des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu abgefeuert hatte.
Luftfahrtbranche fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Die Luftfahrtindustrie in Deutschland fordert eine spürbare Entlastung bei Steuern und Gebühren. Jens Bischof, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, plädierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Zudem solle der Gebührenhöchstsatz für Sicherheitskontrollen gesenkt werden. Bischof warnte, dass Flüge sonst für viele Airlines wirtschaftlich unrentabel würden. Ryanair und Eurowings haben bereits angekündigt, ihr Angebot im kommenden Jahr wegen hoher Kosten zu reduzieren.
Letzte Pegida-Demonstration in Dresden – Eine Ära geht zu Ende
In Dresden hat die Pegida-Bewegung ihre letzte Demonstration veranstaltet. Rund 1.000 Anhänger versammelten sich vor der Frauenkirche, während ebenso viele Gegendemonstranten gegen Pegida protestierten. Die Polizei war stark präsent und trennte beide Lager. Pegida organisierte seit 2014 regelmäßige Proteste gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik. Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Bewegung inzwischen als rechtsextrem ein. Experten wie Frank Richter bewerten Pegidas Einfluss als Niederlage für die Demokratie, da rechtsextreme Positionen mittlerweile von der AfD in Stadträten und Landtagen vertreten werden.
Musk verspricht eine Million Dollar pro Tag bis zur US-Wahl
Elon Musk hat angekündigt, täglich eine Million Dollar an Unterzeichner einer Petition zu verschenken, die sich für das Recht auf Waffenbesitz einsetzt. Die Aktion soll bis zur US-Präsidentschaftswahl laufen und richtet sich an Wähler in sogenannten Swing States, wo das Wahlergebnis noch unklar ist. Unklar bleibt jedoch, ob Musk mit dieser Aktion gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstößt. Kritiker vermuten, dass es sich um einen Versuch handelt, Einfluss auf unentschiedene Wählergruppen zu nehmen.
50.000 Euro für gestohlene Stolpersteine gesammelt
Nach dem Diebstahl von zehn Stolpersteinen in Zeitz sind bereits mehr als 50.000 Euro an Spenden für die Wiederherstellung der Gedenksteine eingegangen. Der Evangelische Kirchenkreis Naumburg-Zeitz berichtete, dass die Spendensumme weit über den benötigten Betrag hinausgehe. Die Stolpersteine wurden vor zwei Wochen von Unbekannten gestohlen. Schüler werden die gestohlenen Steine bis zur Fertigstellung der neuen mit Modellen aus dem 3D-Drucker ersetzen.
