BSW in Thüringen fordert Nachverhandlungen – CDU stimmt für Koalitionsverhandlungen
In Thüringen wird es vorerst keine direkten Koalitionsverhandlungen zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der CDU und der SPD geben. Die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf erklärte nach einer Vorstandssitzung in Erfurt, dass das Sondierungspapier unvollständig sei. Insbesondere bemängelte sie das Fehlen der Themen Krieg und Frieden, insbesondere die Forderung der BSW nach verstärkter Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dies sei eine Kernforderung ihrer Partei, die nicht vernachlässigt werden dürfe. Indessen stimmte die Thüringer CDU am Abend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, während die SPD-Führung heute darüber entscheidet, ob sie ebenfalls zustimmen wird.
Weg für Sondierungen in Sachsen frei
In Sachsen können bald Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung beginnen. Nachdem bereits die BSW und die SPD zugestimmt haben, entschied sich auch die CDU am Abend, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, dass die CDU einer Koalition nur zustimmen werde, wenn sie im Sinne des Landes sei. Kompromisse dürften keine fundamentalen Prinzipien der CDU infrage stellen. Die Sondierungen sollen in der kommenden Woche beginnen, um auszuloten, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.
FDP lehnt Strompreis-Entlastungen für energieintensive Unternehmen ab
Die FDP hat sich klar gegen Pläne der SPD gestellt, energieintensive Unternehmen durch Strompreis-Entlastungen zu fördern. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass seine Partei keine Subventionspolitik unterstütze, die nur wenigen Unternehmen Vorteile verschaffe. Kanzler Olaf Scholz hatte kürzlich Entlastungen für Unternehmen angekündigt, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Doch die FDP verweigert solchen Maßnahmen ihre Zustimmung und verweist auf den Grundsatz, dass der Markt von fairen Wettbewerbsbedingungen geprägt sein müsse.
Indisches Flugzeug mit Zwangsstopp in Frankfurt
Am Frankfurter Flughafen musste am Abend eine Maschine der indischen Fluggesellschaft Vistara nach einer Bombendrohung notlanden. An Bord des Flugzeugs, das von Neu Delhi nach London unterwegs war, befanden sich 147 Passagiere, die das Flugzeug verlassen mussten. Die Bundespolizei durchsuchte die Maschine mit Sprengstoffhunden, konnte aber keine verdächtigen Gegenstände finden. Der Zwischenfall endete glimpflich, und das Flugzeug durfte um 23:30 Uhr seinen Flug fortsetzen.
Finanzexperten: Sparer sollten zeitnah Tagesgeldkonto eröffnen
Finanzexperten raten derzeit dringend dazu, ein Tages- oder Festgeldkonto zu eröffnen, um von den aktuell höheren Zinsen zu profitieren. Wolfram Morales vom Ostdeutschen Sparkassenverband erklärte gegenüber dem MDR, dass Zinssenkungen in naher Zukunft wahrscheinlich seien. Die Europäische Zentralbank hatte diese Woche den Leitzins um 0,25 Prozent gesenkt, was dazu führen könnte, dass Banken und Sparkassen bald ihre Sparzinsen ebenfalls senken. Für Sparer ist daher der jetzige Zeitpunkt günstig, um von den noch höheren Zinsen Gebrauch zu machen.
Mieterbund: Trend zu Werkswohnungen möglich
Angesichts steigender Mieten sieht der Deutsche Mieterbund eine mögliche Rückkehr der Werkswohnungen in die Unternehmenspolitik. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten äußerte sich optimistisch, dass immer mehr Firmen wieder auf die Idee kommen könnten, ihren Mitarbeitern bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Die vom Arbeitgeber gestellten Werkswohnungen bieten in der Regel niedrigere Mietpreise und könnten eine Entlastung auf den angespannten Wohnungsmarkt bringen. Schätzungen zufolge gab es im Jahr 2020 etwa 100.000 solcher Werkswohnungen, und dieser Trend könnte sich weiter verstärken.
