Die Linke stellt neues Führungsduo vor: Schwerdtner und van Aken übernehmen Parteivorsitz
Die Linkspartei hat sich neu aufgestellt: Auf dem Parteitag in Halle wählte die Basis ein frisches Führungsduo. Die Journalistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken führen ab sofort die Partei an. Ihre Vorgänger, Martin Schirdewan und Janine Wissler, hatten sich nicht erneut zur Wahl gestellt. Van Aken machte in seiner Vorstellungsrede deutlich, dass er sich als Vorsitzender entschlossen für eine gerechtere Vermögensverteilung einsetzen werde: „Ich will mich mit den unanständig Reichen anlegen“, erklärte der Hamburger. Schwerdtner betonte derweil, sie wünsche sich eine Linke, die als starke Stimme für Ostdeutschland auftrete und die Belange der dortigen Bevölkerung ernst nehme.
Scholz besucht Istanbul: Unterstützung für die Ukraine und Gespräche zu Migration
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich bei seinem Besuch in Istanbul die enge Partnerschaft zwischen Deutschland, der Türkei und der Ukraine. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betonte Scholz, dass beide Länder die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion weiterhin unterstützen. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung der NATO-Einigkeit in dieser Frage. Neben der Ukraine-Krise standen auch andere brisante Themen wie die unterschiedlichen Standpunkte im Nahostkonflikt sowie die Kooperation im Bereich Migration auf der Agenda des Treffens.
Nahost-Konflikt eskaliert weiter: Israel und Hisbollah tauschen Angriffe aus
Trotz des kürzlichen Todes von Hamas-Führer Yahya Sinwar gehen die Kämpfe im Nahen Osten unvermindert weiter. Die libanesische Hisbollah hat nach Angaben der israelischen Regierung mehrere Raketen und Drohnen auf israelisches Territorium abgefeuert. Dabei kam eine Person ums Leben, und neun weitere wurden verletzt. Eines der Ziele war auch das Haus von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Caesarea, in dem sich der Regierungschef jedoch nicht aufhielt. Israel reagierte mit Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Al Maghasi im Gazastreifen, bei denen elf Menschen ums Leben kamen. Auch Stellungen der Hisbollah im Libanon wurden angegriffen. Trotz der Hoffnungen, die mit dem Tod von Sinwar verbunden waren, geht die Gewalt in der Region unvermindert weiter.
Thüringer SPD gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen
In Thüringen haben auch die Sozialdemokraten den Weg für Koalitionsverhandlungen geebnet. Nach den Gremien der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte auch der Landesvorstand der SPD in Erfurt für die Aufnahme der Gespräche. Allerdings knüpfte die SPD ihre Zustimmung an eine klare Bedingung: Es müssten verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges unternommen werden. Eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD hätte im Thüringer Landtag keine eigene Mehrheit und wäre auf die Unterstützung der Linken angewiesen. Mit der AfD, die als stärkste Kraft aus den letzten Wahlen hervorgegangen ist, will jedoch niemand zusammenarbeiten.
