Förderung für klimafreundliche Unternehmen in Kohleregionen
Unternehmen in den sächsischen Kohlerevieren, die auf klimafreundliche Technologien setzen, können ab sofort von neuen Fördermöglichkeiten profitieren. Das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung in Dresden gab bekannt, dass im Rahmen des Bundesprogramms STARK insgesamt 60 Millionen Euro bereitgestellt werden. Davon fließen 40 Millionen Euro in das Lausitzer Revier und 20 Millionen Euro in das Mitteldeutsche Revier. Gefördert werden Investitionen in zukunftsweisende Technologien wie die Produktion von Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen und Batterien. Zudem sind Zuschüsse für Anlagen zur CO2-Speicherung und zur Rückgewinnung seltener Rohstoffe vorgesehen. Das Programm soll die Wirtschaft in den Kohleregionen stärken und den Übergang zu nachhaltiger Energie unterstützen.
Lauterbach: Anstieg der Krankenkassenbeiträge als historisch eingestuft
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die von Experten empfohlene Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als „historisch“ bezeichnet. In der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte er, dass die drastische Anhebung notwendig sei, um die steigenden Kosten durch Inflation und höhere Löhne auszugleichen. Lauterbach betonte zudem, dass das deutsche Gesundheitssystem strukturelle Ineffizienzen aufweise, die eine solche Maßnahme erforderlich machten. Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte empfohlen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent zu erhöhen, was den Gesamtbeitrag auf 17,1 Prozent steigen lässt. Lauterbachs Aussagen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitssystem.
Nato-Chef Rutte äußert Vorbehalte gegenüber Selenskyjs Siegesplan
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich kritisch zum neuen Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. In einer Stellungnahme aus Brüssel betonte Rutte, dass der Plan zwar ein starkes politisches Signal sende, er jedoch nicht alle darin enthaltenen Punkte unterstützen könne. „Es gibt viele Aspekte, die noch genauer diskutiert und verstanden werden müssen,“ so Rutte. Der ukrainische Präsident hatte seinen Plan zuvor im Parlament präsentiert und damit unter anderem den Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt bekräftigt. Ruttes Reaktion zeigt, dass innerhalb der Nato weiterhin Differenzen über den Umgang mit der Ukraine-Krise bestehen.
Medizin-Ethiker Nagel sieht FDP-Vorschlag zur Organspende kritisch
Der Medizin-Ethiker Eckhard Nagel von der Universität Bayreuth hat Bedenken gegen den Vorschlag der FDP zur Änderung der Organspenderichtlinien geäußert. Nagel erklärte in einem Interview mit dem MDR, dass die sichere Feststellung des Hirntods als Voraussetzung für eine Organspende von großer Bedeutung sei. Der Vorschlag der FDP, auch bei einem Herz-Kreislauf-Tod Organe entnehmen zu dürfen, sehe dies anders. „Bei einem Herz-Kreislauf-Tod ist es möglich, durch Wiederbelebungsmaßnahmen die Funktion wiederherzustellen,“ erläuterte Nagel. Er betonte, dass in solchen Fällen die ausdrückliche Zustimmung des Patienten vorliegen müsse. Der Vorschlag der FDP zielt darauf ab, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, stößt jedoch auf ethische und medizinische Bedenken.
Innenministerin Zieschang verteidigt lange Vernehmungen im Fall Wolmirstedt
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat die Dauer der Vernehmungen von Polizisten im Fall des Messerangriffs von Wolmirstedt verteidigt. Vor dem Innenausschuss des Landtags erklärte die CDU-Politikerin, dass die Befragungen, die bis in die frühen Morgenstunden dauerten, notwendig gewesen seien. Bei dem Vorfall Mitte Juni hatte ein 27-jähriger Afghane zunächst einen 23-jährigen Landsmann tödlich verletzt und anschließend mehrere Menschen bedroht. Der Angreifer wurde schließlich von der Polizei erschossen. Zieschang betonte, dass die Ermittlungen sorgfältig geführt werden müssten, um den Ablauf des Geschehens vollständig zu rekonstruieren und die Maßnahmen der Polizei zu bewerten.
Weltenergie-Agentur: Chinas Solarproduktion könnte ab 2030 gesamten US-Strombedarf decken
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat auf die enorme Entwicklung der erneuerbaren Energien in China hingewiesen. Im vergangenen Jahr baute das Land mehr als die Hälfte des weltweiten Zuwachses bei erneuerbaren Energien auf, insbesondere bei Windkraft, Biomasse und Solarenergie. Laut IEA könnte Chinas Produktion an Solarstrom im Jahr 2030 so weit ausgebaut sein, dass sie den gesamten Strombedarf der USA decken könnte. Die Agentur rief dazu auf, das weltweite Wachstum der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu begrenzen. Besonders bei der Solarenergie sieht die IEA großes Potenzial, das durch verbesserte Einspeisemöglichkeiten ins Stromnetz weiter ausgeschöpft werden sollte.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Insolvenzverschleppung nach Klinik-Schließung in Schleiz
Nach der überraschenden Schließung der Sternbach Klinik in Schleiz hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung eingeleitet. Wie eine Sprecherin gegenüber dem MDR bestätigte, stehen die Ermittlungen noch am Anfang und könnten sich über längere Zeit hinziehen. Die Klinik war Ende August geschlossen worden, nachdem es offenbar zu finanziellen Schwierigkeiten gekommen war. Nun wird geprüft, ob die Betreiber möglicherweise den Insolvenzantrag zu spät gestellt haben, was strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Der Fall wirft Fragen zur wirtschaftlichen Lage kleinerer Kliniken in Deutschland und deren Fähigkeit zur langfristigen Stabilität auf.
