Nach zähen und monatelangen Verhandlungen haben sich die 27 EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Richtlinie geeinigt, die die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei „Plattformfirmen“ wie Uber, Deliveroo und anderen Dienstleistern verbessern soll. Die Umweltministerinnen und -minister der EU-Länder beschlossen heute in Luxemburg einen Kompromiss, der ursprünglich als einheitliche Verordnung geplant war, nun aber in Form einer Richtlinie umgesetzt wird. Dies bedeutet, dass die genauen Regelungen von den einzelnen Mitgliedsstaaten ausgestaltet werden und sich von Land zu Land unterscheiden können.
Die ursprüngliche Intention des Gesetzes war es, sicherzustellen, dass Plattformbeschäftigte unter bestimmten Bedingungen als reguläre Angestellte eingestuft werden und damit Anspruch auf entsprechende Arbeitnehmerrechte erhalten. Ein erster Entwurf sah vor, dass EU-weite Standards für Aspekte wie Lohn, Arbeitszeiten und Arbeitskleidung festgelegt werden sollten. Dieser Entwurf wurde jedoch durch den Widerstand einiger Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, abgeschwächt. Dadurch wurde der Entwurf von einer Verordnung zu einer Richtlinie, und die spezifische Umsetzung liegt nun größtenteils in den Händen der einzelnen Staaten.
Kritiker befürchten, dass diese nationale Flexibilität den EU-Binnenmarkt weiter fragmentieren könnte. Bedenken wurden insbesondere von Unternehmen und Diplomaten in Brüssel geäußert, die eine mögliche Zersplitterung der rechtlichen Rahmenbedingungen sehen und fürchten, dass dies die Rechtslage für Plattformfirmen und ihre Beschäftigten verkomplizieren könnte.
Viele Beschäftigte von Plattformunternehmen – darunter Uber-Fahrer und Fahrradkuriere – sind bisher offiziell als Selbstständige registriert, obwohl ihre Arbeitsverhältnisse oft angestelltenähnlich sind. Dadurch entgehen ihnen wichtige soziale Absicherungen, wie Kranken- und Rentenversicherung. Laut EU-Kommission sind derzeit rund 5,5 Millionen der mehr als 30 Millionen Plattformbeschäftigten in der EU fälschlicherweise als Selbstständige klassifiziert. Diese Zahl könnte bis 2025 auf über 40 Millionen ansteigen.
Trotz der Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags sieht Evelyn Regner, SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament, die Richtlinie als „Meilenstein“. Sie betont, dass nun die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung stehen, eine vernünftige und faire Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, um den Beschäftigten endlich mehr Rechte und Sicherheit zu bieten.
