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Proteste gegen repressive Politik vor Präsidentenwahl in Tunesien

1266784 (CC0), Pixabay

Zwei Tage vor der bevorstehenden Präsidentenwahl in Tunesien sind erneut Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die zunehmend autoritäre Politik der Regierung zu protestieren. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich über tausend Demonstranten im Stadtzentrum, wie Augenzeugen berichteten. Organisiert wurde die Kundgebung von einem Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, das in der Vergangenheit bereits ähnliche Protestaktionen initiiert hatte. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie „Das Volk will den Sturz des Regimes“, um ihrem Unmut über die politische Lage im Land Ausdruck zu verleihen.

Bereits vor wenigen Wochen hatte es in Tunis größere Demonstrationen gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die zunehmende Verfolgung kritischer Stimmen gegeben. Der Unmut richtet sich vor allem gegen das zunehmend repressive Vorgehen der Regierung unter Präsident Kaïs Saïed, der seit der Auflösung des Parlaments im Jahr 2021 immer mehr Macht auf sich vereint. Kritiker werfen Saïed vor, die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings zu untergraben und die Zivilgesellschaft zu schwächen. Die jüngsten Proteste spiegeln die wachsende Besorgnis vieler Tunesier wider, dass das Land zunehmend in autoritäre Strukturen abgleitet.

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