Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein klares Signal gegen den Missbrauch von Demonstrationen gesendet. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte Faeser, dass friedlicher Protest zur Demokratie gehöre, jedoch entschiedene Maßnahmen gegen antisemitische Hetze und Gewalt notwendig seien. Sie warnte vor jeglichen Versuchen, Demonstrationen für Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels oder islamistische Terrorpropaganda zu missbrauchen.
„Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten“, sagte Faeser und kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen solche Vergehen an. Die Ministerin betonte, dass die Sicherheit von jüdischen Gemeinschaften in Deutschland oberste Priorität habe und dass jede Form von antisemitischem Verhalten nicht geduldet werde.
Faesers Aussage unterstreicht die Wichtigkeit, den Schutz der Demokratie und die Sicherheit der Bürger gleichermaßen zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten, in denen Spannungen bei politischen Kundgebungen hoch sind.
