Ein Jahr nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine enorme Anzahl an Verfahren im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg zu bewältigen. Insgesamt sind bereits knapp 3.200 Verfahren auf den Schreibtischen der Behörde gelandet, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. In über 360 Fällen wurden bereits Anklagen erhoben oder Strafbefehl-Verurteilungen beantragt. Trotz dieser beeindruckenden Zahl konnten bisher jedoch nur 20 Täter rechtskräftig verurteilt werden.
Zusätzlich zu den laufenden Verfahren sind noch mehr als 5.000 weitere Fälle bei der Berliner Polizei anhängig, die in den kommenden Wochen und Monaten möglicherweise ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft eintreffen werden. Diese Fälle stehen größtenteils im Kontext von Hasskriminalität, antisemitischen Äußerungen und Verstößen gegen das Versammlungsrecht im Zuge der anhaltenden Spannungen um den Gaza-Krieg.
Die enorme Anzahl an Verfahren verdeutlicht nicht nur die Belastung der Justiz, sondern auch die weiterhin angespannte Lage in der deutschen Hauptstadt.
