In einer kraftvollen und symbolträchtigen Geste haben die Fraktionen der CSU, Freien Wähler, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag eine gemeinsame Resolution vorgestellt, die sich klar gegen Antisemitismus positioniert und sich für die Stärkung des jüdischen Lebens im Freistaat einsetzt. Die Parteien demonstrieren damit ihre Solidarität mit Israel und den jüdischen Gemeinschaften in Bayern – ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Judenhass.
Fast genau ein Jahr nach dem verheerenden Terroranschlag der Hamas auf Israel unterstreicht die Resolution die unerschütterliche Verpflichtung Deutschlands und Bayerns zur Unterstützung des Staates Israel. Wörtlich heißt es darin: „Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind deutsche und bayerische Staatsräson“. Die vier Landtagsfraktionen haben konkrete Maßnahmen vorgelegt, um das jüdische Leben in Bayern zu fördern und die Beziehungen zu Israel weiter auszubauen.
Ein zentrales Anliegen ist der Ausbau von Städtepartnerschaften sowie eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Kultureinrichtungen und anderen gesellschaftlichen Institutionen. Auch die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus soll verstärkt werden, ebenso wie die Werte- und Demokratiebildung in bayerischen Kindergärten und Schulen. Ziel ist es, ein stärkeres Bewusstsein für die Geschichte und Bedeutung des jüdischen Lebens in Bayern zu schaffen und gleichzeitig aktiv gegen alle Formen des Judenhasses vorzugehen.
Die Resolution soll am kommenden Dienstag offiziell vom Landtag beschlossen werden. Dabei wurde die AfD bewusst nicht in die Ausarbeitung der Resolution einbezogen – ein weiteres Signal der Landtagsfraktionen, dass es im Kampf gegen Antisemitismus keine Toleranz für Parteien gibt, die durch rechtspopulistische Rhetorik auffallen.
