Die hohe Zahl ausländischer Empfänger des Bürgergelds sorgt für kontroverse Diskussionen. Laut einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren im Mai 2024 rund 2,7 Millionen der insgesamt 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger Ausländer, was fast 50 Prozent entspricht. Diese Quote führt zu unterschiedlichen Meinungen und Debatten über die Ausgestaltung der Grundsicherung in Deutschland.
Während Kritiker diese hohe Ausländerquote als Belastung für das Sozialsystem sehen und verstärkte Maßnahmen zur Integration sowie strengere Einwanderungsregelungen fordern, betonen andere, dass diese Zahl vor allem die Realität der Zuwanderung widerspiegelt. Insbesondere seit der Flüchtlingskrise 2015 und der Aufnahme vieler Geflüchteter aus Kriegsgebieten wie Syrien und Afghanistan sind viele Menschen nach Deutschland gekommen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, da sie zunächst keine Arbeit finden oder noch in Qualifizierungsmaßnahmen stecken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft in dieser Debatte zur Sachlichkeit auf. Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, betonte, dass der hohe Anteil von Ausländern unter den Bürgergeld-Empfängern im Kontext der globalen Krisen und Konflikte zu sehen sei. Viele der Betroffenen seien geflüchtete Menschen, die in Deutschland Sicherheit und Perspektiven suchen. Wichtig sei es nun, diesen Menschen durch gezielte Arbeitsmarktintegration und Sprachförderung eine nachhaltige Teilhabe zu ermöglichen, anstatt eine pauschale Debatte über die Belastung des Sozialsystems zu führen.
Piel machte deutlich, dass es bei der Diskussion um das Bürgergeld nicht nur um die Nationalität der Empfänger gehen sollte, sondern um die Herausforderungen der sozialen Sicherung insgesamt. Der DGB betont, dass auch viele deutsche Staatsangehörige auf diese Unterstützung angewiesen sind, weil sie aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder niedrigen Einkommen nicht ohne Hilfe über die Runden kommen.
Gleichzeitig fordert der DGB mehr Investitionen in Integrationsprogramme, um Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihre Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern. Das Ziel müsse sein, die Chancen von Geflüchteten und Migranten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, damit sie langfristig für sich selbst sorgen können.
Die Debatte über die hohe Ausländerquote beim Bürgergeld verdeutlicht die Spannungen zwischen sozialer Gerechtigkeit, Integrationspolitik und den Herausforderungen der globalen Migration. Während einige eine stärkere Begrenzung der Einwanderung fordern, sehen andere in einer erfolgreichen Integration der Zuwanderer den Schlüssel zur Sicherung des deutschen Sozialsystems. Angesichts der wachsenden Herausforderungen in der globalisierten Welt bleibt die Frage, wie Deutschland mit diesen Entwicklungen umgeht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine ausgewogene und gerechte Verteilung der sozialen Lasten zu gewährleisten.
