Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die meisten Klagen gegen die 2020 eingeführten Reformen der Arbeitsbedingungen für Fernfahrer abgewiesen. Die Klagen wurden von mehreren osteuropäischen Ländern, darunter Polen, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie Zypern und Malta, eingereicht. Sie hatten sich gegen die verschärften Regelungen für den Straßengüterverkehr gewandt, die ihrer Ansicht nach die Wettbewerbsfähigkeit ihrer nationalen Speditionsunternehmen beeinträchtigen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Reform, die weiterhin bestehen bleibt, betrifft die wöchentliche Ruhezeit der Lkw-Fahrer. Nach der neuen Regelung dürfen Fernfahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Diese Maßnahme soll die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern und ihre Erholung sicherstellen. Länder wie Polen und Bulgarien hatten argumentiert, dass diese Regelung zu erheblichen Mehrkosten für ihre Unternehmen führen würde, da alternative Unterkünfte für die Fahrer bereitgestellt werden müssten. Der EuGH entschied jedoch, dass die Maßnahme rechtmäßig ist und mit dem Ziel des Arbeitnehmerschutzes vereinbar sei.
Gleichzeitig hat der EuGH jedoch die Regelung gekippt, die vorsah, dass international eingesetzte Lkw alle acht Wochen zum Unternehmen zurückkehren müssen. Diese Vorschrift war ursprünglich eingeführt worden, um den Missbrauch von Briefkastenfirmen zu verhindern, bei denen Unternehmen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässig sind, aber ihre Fahrzeuge und Fahrer hauptsächlich in anderen Ländern einsetzen. Der Gerichtshof befand jedoch, dass diese Verpflichtung eine übermäßige Belastung für die Logistikunternehmen darstelle und unverhältnismäßig sei.
Die Entscheidung des EuGH wird von vielen Branchenexperten als ausgewogen betrachtet. Während die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer durch die beibehaltenen Regelungen verbessert werden, erhalten die Logistikunternehmen durch den Wegfall der Rückkehrpflicht mehr Flexibilität im internationalen Verkehr.
Diese Entscheidung ist Teil der breiteren Bemühungen der Europäischen Union, die Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr zu harmonisieren und soziale Dumpingpraktiken zu bekämpfen, bei denen Fahrer aus Ländern mit niedrigeren Löhnen zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden. Die Reformen sollen sicherstellen, dass Lkw-Fahrer angemessene Arbeitsbedingungen genießen und nicht zu langen Aufenthalten in ihren Fahrzeugen gezwungen werden, während sie grenzüberschreitend unterwegs sind.
