Der Europäische Gerichtshof (EuGH) steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung über den Anspruch auf Asyl für afghanische Frauen. Hintergrund ist die systematische Unterdrückung von Frauen durch das Taliban-Regime in Afghanistan, das seit der erneuten Machtübernahme im Jahr 2021 zunehmend restriktive Maßnahmen gegen Frauenrechte verhängt hat. Der EuGH wird nun klären, ob allein die Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen in Afghanistan als Form der Verfolgung gewertet werden kann, die einen Asylanspruch in der Europäischen Union begründet.
Diese Fragestellung wurde vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof an den EuGH herangetragen. Im Kern geht es darum, ob Frauen in Afghanistan aufgrund der ihnen auferlegten Einschränkungen – wie dem Verbot der Schulbildung, des Berufslebens und der Bewegungsfreiheit – bereits eine so gravierende Menschenrechtsverletzung erleiden, dass sie als Verfolgte im Sinne des internationalen Flüchtlingsrechts anzuerkennen sind. Der Europäische Gerichtshof könnte nun entscheiden, dass afghanische Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts pauschal als Flüchtlinge anerkannt werden müssen.
Die Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Asylpolitik in der Europäischen Union haben. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die systematische Diskriminierung von Frauen in Afghanistan einen ausreichenden Asylgrund darstellt, könnte dies zu einer erleichterten Anerkennung von Asylanträgen afghanischer Frauen führen. Dies würde den Schutz für Frauen, die unter dem Taliban-Regime leiden, deutlich stärken und ein wichtiges Signal für die Wahrung der Menschenrechte senden.
Zugleich wird die Entscheidung mit Spannung erwartet, da sie den Umgang mit geschlechtsspezifischer Verfolgung im internationalen Flüchtlingsrecht präzisieren könnte. Bislang wird Verfolgung in Asylverfahren häufig im Zusammenhang mit politischen, ethnischen oder religiösen Gründen betrachtet. Die Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung als eigenständiger Asylgrund würde einen wichtigen Fortschritt im Schutz von Frauenrechten darstellen.
Während viele Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten diese potenzielle Entscheidung begrüßen würden, gibt es auch Stimmen, die vor einem Anstieg von Asylanträgen warnen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten mit neuen Herausforderungen in der Bearbeitung von Asylverfahren konfrontiert werden, da die Anzahl der afghanischen Frauen, die Schutz suchen, potenziell ansteigen könnte.
Die Entscheidung des EuGH wird ein wichtiger Meilenstein sein, der nicht nur die rechtliche Anerkennung von Frauenrechten im Asylverfahren beeinflussen könnte, sondern auch den weiteren Umgang mit den massiven Menschenrechtsverletzungen unter dem Taliban-Regime in Afghanistan auf europäischer Ebene prägen wird.
