Nach Verfassungsgerichtsurteil: Faeser plant zügige Anpassung des BKA-Gesetzes
Nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Änderungen angekündigt. Trotz der notwendigen Anpassungen betonte sie die unverzichtbare Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. „Das BKA braucht leistungsstarke Werkzeuge, um effektiv agieren zu können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Das Bundesverfassungsgericht hatte kritisiert, dass bestimmte Regelungen des BKA-Gesetzes einer Überarbeitung bedürfen, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen.
Eskalation im Nahen Osten: Deutschland verurteilt iranische Raketenangriffe auf Israel scharf
Die Bundesregierung hat die jüngsten iranischen Raketenangriffe auf Israel aufs Schärfste verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appellierte via X: „Iran muss diese Angriffe sofort stoppen.“ Baerbock warnte vor einer Zuspitzung der Lage, die die gesamte Region in eine gefährliche Eskalationsspirale treiben könnte. Auch Frankreichs Premierminister Michel Barnier äußerte große Besorgnis und sprach in Paris von einer „äußerst ernsten Lage“. Beide Länder fordern die internationale Gemeinschaft auf, besonnen und geschlossen zu reagieren.
Ostbeauftragter lobt: Attraktive Jobchancen in Ostdeutschland
Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, sieht positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern. Er betonte, dass sich die Berufsperspektiven in Ostdeutschland stark verbessert haben und gut bezahlte Jobs nun auch vor Ort verfügbar sind. „Man muss nicht mehr in den Westen abwandern, um eine Karriere zu machen“, so Schneider. Der einstige Mangel an Arbeitsplätzen habe sich in vielen Regionen in einen Mangel an Arbeitskräften gewandelt. Seine Aussagen basieren auf aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, das einen fortlaufenden Trend der Abwanderung junger Menschen in den Westen verzeichnet.
Sachsen-Anhalt: Über 52 Millionen Euro an Corona-Hilfen zurückgezahlt
In Sachsen-Anhalt sind mehr als 52 Millionen Euro an Corona-Hilfen entweder zurückgefordert oder freiwillig von Unternehmen zurückgezahlt worden. Die Investitionsbank teilte mit, dass dies etwa 14 Prozent der knapp 75.000 bewilligten Hilfsanträge betrifft. Insgesamt wurden während der Pandemie rund 1,1 Milliarden Euro ausgezahlt, um Unternehmen und Selbstständige in wirtschaftlicher Not zu unterstützen. Die Rückzahlungen deuten darauf hin, dass einige Unternehmen besser durch die Krise kamen als ursprünglich erwartet.
Datenschützer kritisiert Bahn wegen Sparpreis-Tickets: Kein günstiges Reisen ohne digitale Daten
Die neuen Regelungen der Deutschen Bahn zum Erwerb von Sparpreis-Tickets stehen unter scharfer Kritik von Datenschützern. Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel bemängelte, dass vergünstigte Fahrkarten nur noch digital und unter Angabe persönlicher Daten wie Handynummer oder E-Mail-Adresse erhältlich seien. „Damit wird vielen Menschen ohne Smartphone oder Computer der Zugang zu preiswerten Tickets verwehrt“, warnte Roßnagel. Auch für datenschutzbewusste Bürger sei diese Regelung problematisch. Er forderte eine Lösung, die es ermöglicht, vergünstigte Tickets zu erwerben, ohne sensible Informationen preisgeben zu müssen.
Härtere Strafen für Geldautomatensprenger: Kabinett plant strengere Maßnahmen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Strafen für das Sprengen von Geldautomaten deutlich verschärft. Künftig sollen Täter mit einer Mindesthaftstrafe von zwei Jahren rechnen, bei besonders schweren Fällen sind bis zu 15 Jahre Haft vorgesehen. Die Regierung plant zudem, den Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse zu geben, insbesondere bei der Telekommunikationsüberwachung, um solche Taten zu verhindern. Ein weiteres Thema im Kabinett war das Mobilitätsdatengesetz, das Verkehrsunternehmen dazu verpflichten soll, Echtzeitdaten wie Staus oder Zugverspätungen für eine bessere Verkehrsplanung zur Verfügung zu stellen.
Deutsche Umwelthilfe fordert drastischere Parkgebühren für SUVs: Paris als Vorbild
Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für höhere Parkgebühren für große SUVs in deutschen Städten ein. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, dass Städte wie Paris bereits drastische Maßnahmen ergriffen hätten, um den Verkehr von großen Fahrzeugen zu regulieren. „Die Menschen sind es leid, dass immer größere SUVs die Straßen verstopfen und eine Gefahr darstellen“, so Resch. In Paris müssen SUV-Besitzer mittlerweile bis zu 18 Euro pro Stunde für das Parken zahlen, in zentralen Stadtbereichen können sich die Kosten auf bis zu 225 Euro für sechs Stunden summieren. Die Umwelthilfe hat bereits in mehr als 300 Städten Anträge für ähnliche Maßnahmen gestellt.
