Deutsche Sicherheitspolitiker haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich geäußert, sollte die FPÖ in eine künftige Regierung eintreten. Diese Bedenken wurden lautstark von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gegenüber dem „Handelsblatt“ vorgebracht. Er warnte, dass ein Regierungseintritt der FPÖ Deutschland dazu zwingen könnte, die nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand zu stellen. „Die FPÖ ist Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näherstehen als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“, betonte Kuhle.
Die potenzielle Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist insbesondere im Kontext des andauernden Ukraine-Konflikts und der russischen Einflussnahme auf Europa heikel. Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), pflichtete Kuhle bei und betonte, dass die FPÖ in Regierungsverantwortung ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Österreich und dessen Partnerländer darstellen könnte. Vor allem angesichts der russischen Desinformationskampagnen wäre die FPÖ ein unsicherer Partner für westliche Geheimdienste, so von Notz.
Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter äußerte ähnliche Sorgen und sprach von einer „absoluten Belastung“ für die nachrichtliche Zusammenarbeit mit Österreich. „Russland könnte die FPÖ als ein ‘trojanisches Pferd’ nutzen, um sich Zugang zu sensiblen Informationen zu verschaffen“, warnte Kiesewetter. In diesem Fall riet er dringend dazu, die Geheimdienstkooperation zu überdenken, um die eigene nationale Sicherheit nicht zu gefährden.
Diese Debatte unterstreicht die wachsende Sorge westlicher Staaten über die Rolle russlandfreundlicher Parteien in Europa und deren potenziellen Einfluss auf sicherheitsrelevante Entscheidungen und Kooperationen. Ob und wie sich die Kooperation mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung tatsächlich verändert, bleibt abzuwarten, doch die Vorzeichen deuten auf eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen Beziehungen hin.
