Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat angesichts der jüngsten Vorfälle im Landtag eine eindringliche Warnung ausgesprochen. Nach den chaotischen Szenen bei der konstituierenden Sitzung sieht Kramer die demokratischen Institutionen zunehmend bedroht. „Das, was wir letzte Woche erlebt haben, war nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte“, erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Besonders kritisierte Kramer das Verhalten der AfD, die bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags versuchte, den parlamentarischen Ablauf zu behindern. Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, verweigerte die Durchführung von Anträgen und Abstimmungen, was scharfe Kritik hervorrief. Die CDU rief daraufhin das Verfassungsgericht an, das die Blockade als rechtswidrig einstufte. Am darauffolgenden Samstag wurde der CDU-Politiker Thadäus König schließlich zum Landtagspräsidenten gewählt.
Die AfD reagierte auf diese Entscheidung mit massiven Angriffen auf die Justiz, indem sie die Richter des Landesverfassungsgerichts in sozialen Netzwerken als „Richter mit Parteibuch“ verunglimpfte.
Trotz der erschwerten Bedingungen äußerte sich Kramer positiv darüber, dass der Landtag nun arbeitsfähig sei: „Es ist schon viel wert, dass wir nun ein funktionierendes Parlament haben.“ Gleichzeitig warnte er vor der zunehmenden Einflussnahme der AfD und betonte die Bedeutung des Zusammenhalts der demokratischen Parteien, um dem Vorgehen der AfD geschlossen entgegenzutreten.
Die politische Lage in Thüringen bleibt angespannt, da keine der anderen Parteien bereit ist, mit der AfD, die als stärkste Fraktion hervorgegangen ist, zu koalieren. CDU-Landeschef Mario Voigt hofft dennoch auf eine Regierungsbildung unter seiner Führung, doch die Gespräche gestalten sich äußerst schwierig.
