Krise bei den Grünen spitzt sich zu: Jugend-Vorstand tritt geschlossen aus
Die innerparteilichen Spannungen bei den Grünen erreichen einen neuen Höhepunkt. In Schleswig-Holstein hat fast der gesamte Vorstand der Grünen Jugend seinen Austritt aus der Partei erklärt. Von den acht Mitgliedern des Landesvorstands zogen sich sieben zurück, darunter auch drei Mitglieder der vorherigen Führung. „Die Grünen sind einfach nicht bereit, sich mit den Mächtigen – den Reichen und Konzernen – anzulegen“, sagte Katharina Kewitz, Landessprecherin der Grünen Jugend, entschlossen. Auch Lars Brommann, ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied, äußerte seine tiefe Enttäuschung: „Unsere Visionen und das, wofür wir kämpfen, sind bei den Grünen nicht mehr umsetzbar.“ Der Rücktritt des Schleswig-Holsteinischen Vorstands ist bereits der fünfte innerhalb weniger Wochen, nachdem zuvor der Bundesvorstand der Grünen Jugend ähnliche Schritte eingeleitet hatte.
Merz mit harter Kritik: „FDP begeht politischen Selbstmord“
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer scharfen Attacke die FDP für ihre aktuellen politischen Fehltritte scharf verurteilt. Er sprach von einem „politischen Selbstmord“ der Liberalen und verwies dabei auf die jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland, wo die FDP bei den Landtagswahlen in Brandenburg auf erschreckende 0,8 Prozent, in Thüringen auf 0,9 Prozent und in Sachsen auf 1,1 Prozent abrutschte. Auch bei der kommenden Bürgerschaftswahl in Hamburg im März 2024 sehe Merz keinerlei Chancen für die FDP. „Ich verstehe wirklich nicht, was die Partei da gerade betreibt“, äußerte er sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Das ist ja organisierter Selbstmord – aber diese Frage müssen Sie der FDP stellen.“ Eine klare Ansage, die die ohnehin angespannte politische Lage zwischen CDU und FDP weiter anheizen könnte.
FDP drängt auf schnelle Asylreform: Forderung nach Spitzentreffen
Die FDP hat die Dringlichkeit einer raschen Verschärfung des Asylrechts erneut unterstrichen und fordert ein hochrangiges Treffen der Parteispitzen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte die staatspolitische Verantwortung, illegale Migration konsequenter zu bekämpfen. „Es ist entscheidend, die Zahl der illegalen Einreisen zu reduzieren und die Abschiebepraxis zu verstärken“, sagte Meyer entschlossen. Seiner Meinung nach müsse nun zügig ein Vierer-Gipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) stattfinden. Nur so könne eine parteiübergreifende Lösung erarbeitet werden, um der wachsenden Herausforderung gerecht zu werden.
Sozialverband fordert FDP: Rentenreform darf nicht blockiert werden
Inmitten der politischen Diskussion um die Rentenreform erhebt der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine Stimme und richtet scharfe Worte an die FDP. „Es ist höchste Zeit, dass die FDP ihre Blockadehaltung aufgibt und die Rentenreform unterstützt“, forderte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier. Sie wies darauf hin, dass das Rentenpaket dringend notwendig sei, um Altersarmut zu verhindern und Millionen Menschen im Ruhestand finanziell abzusichern. Trotz dieser dringenden Notwendigkeit beharrt die FDP weiterhin auf Nachbesserungen, da sie das Paket als nachteilig für die jüngere Generation empfindet. Die Debatte um die Reform könnte damit zum politischen Zankapfel zwischen Sozialverbänden und der FDP werden.
