Thüringer Landtagspräsident: CDU-Abgeordneter König triumphiert
Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. Der 42-Jährige sicherte sich 54 Stimmen und erreichte damit souverän die erforderliche Mehrheit. Sein klarer Sieg setzte sich gegen die 38-jährige AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die 32 Stimmen erhielt. Die Wahl folgte auf eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, der kurz vor der Abstimmung klare Verhaltensregeln für den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler festlegte. Damit ist König nun die neue, präsidiale Stimme im Landtag und wird künftig den politischen Diskurs in Thüringen leiten.
Brandenburger SPD fordert Kompromisse von BSW in Sondierungsgesprächen
Im Vorfeld der anstehenden Sondierungsgespräche zeigt sich die Brandenburger SPD optimistisch, jedoch nicht ohne klare Forderungen an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass es durchaus Spielraum für Kompromisse gebe. „Es gibt viele Punkte, bei denen wir uns einigen können“, so Keller, doch er stellte auch klar, dass zentrale außen- und sicherheitspolitische Fragen nicht in Brandenburg entschieden werden könnten. Die Gespräche zwischen SPD und BSW sollen Mitte der kommenden Woche beginnen – und könnten die Weichen für zukünftige politische Allianzen im Land stellen.
Grünen-Abgeordnete Otte fordert sozialeren Kurs nach Austritten
Nach dem Austritt mehrerer Nachwuchskräfte in der Grünen Partei ruft die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte zu einer stärkeren sozialen Ausrichtung auf. „Nur wenn wir die soziale Frage glaubhaft beantworten, können wir auch wieder Mehrheiten für wichtige Themen wie den Klimaschutz gewinnen“, erklärte Otte. Sie zeigte Verständnis für den Frust der Funktionäre, die sich von der Partei abgewandt haben, betonte jedoch, dass sie deren Schritt nicht gutheißen könne. Wichtig sei es nun, den Unmut der Betroffenen ernst zu nehmen und entsprechende Konsequenzen für die Parteipolitik zu ziehen.
Klingbeil vorsichtig bei AfD-Verbotsdebatte nach Thüringer Chaos
Nach dem jüngsten Chaos im Thüringer Landtag meldet sich SPD-Chef Lars Klingbeil zur Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD zu Wort. Er äußerte sich vorsichtig: „Das ist in erster Linie eine juristische Frage, nicht nur eine politische.“ Klingbeil betonte, dass es jetzt an den Fachleuten, wie denen des Verfassungsschutzes, liege, Beweise zu sammeln und zu bewerten. Sollten die Experten zu dem Schluss kommen, dass die AfD eine Gefahr für den Staat darstelle, dann müsse die Politik handeln. Diese zurückhaltende Haltung zeigt, wie komplex das Thema für die SPD bleibt.
Streit um Corona-Aufarbeitung: Ampel-Koalition weiter uneins
Die Ampel-Koalition kommt bei der Frage, wie die Corona-Pandemie aufgearbeitet werden soll, weiterhin nicht auf einen Nenner. Trotz monatelanger Diskussionen bleiben die Meinungen gespalten. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt äußerte, dass die Sozialdemokraten einen Bürgerrat bevorzugen würden – ein Gremium, das bereits erfolgreich Empfehlungen zur Ernährungspolitik erarbeitet hatte. Die FDP hingegen plädiert für eine Enquete-Kommission, die aus Abgeordneten und Fachleuten besteht, was die SPD jedoch als unzureichend empfindet. Die Frage der richtigen Form der Aufarbeitung bleibt somit weiterhin offen und könnte noch für längere Diskussionen in der Koalition sorgen.
