Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich im Bundestag entschieden für das geplante Rentenpaket eingesetzt und eindringlich an die FDP appelliert, das Vorhaben mitzutragen. Bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs unterstrich Heil die Bedeutung einer starken gesetzlichen Rente, die für viele Menschen in Deutschland, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige verlässliche Säule der Altersvorsorge sei.
In einer emotionalen Rede erklärte Heil, dass die gesetzliche Rente nicht nur ein soziales Sicherungsnetz sei, sondern ein Ausdruck des solidarischen Zusammenhalts in der Gesellschaft. „Für Millionen von Menschen ist die Rente nicht irgendein finanzpolitisches Projekt, sondern eine Frage der Würde im Alter“, so Heil. Er betonte, dass die Absicherung im Alter für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, oberste Priorität habe.
Der Entwurf sieht vor, das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens stabil zu halten, um so die Rentnerinnen und Rentner vor einem Abrutschen in die Altersarmut zu bewahren. Heil hob hervor, dass dieses Niveau eine zentrale Grundlage sei, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Rentensystem aufrechtzuerhalten. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die gesetzliche Rente das Rückgrat der Alterssicherung ist – gerade für diejenigen, die keine zusätzlichen Vorsorgemöglichkeiten haben“, betonte der Minister.
Der Minister appellierte erneut an die FDP, in der Koalition an einem Strang zu ziehen und das Paket zu unterstützen. Er mahnte, dass politische Verantwortung bedeute, nicht nur in kurzfristigen fiskalischen Kategorien zu denken, sondern auch die langfristige Stabilität und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.
Das Rentenpaket, das auch als ein Signal des Staates an die zukünftigen Generationen verstanden wird, steht nun vor intensiven Diskussionen im Bundestag.
