In der deutschen Asylpolitik bahnt sich eine neue Dynamik an. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, alle von schwarz-grünen Koalitionen regiert, haben eine gemeinsame Initiative vorgestellt, die auf härtere und effizientere Maßnahmen im Umgang mit Asylverfahren abzielt. Diese Initiative, die in der Länderkammer eingebracht werden soll, fordert die Ampel-Regierung in Berlin zu entschiedenerem Handeln auf und setzt dabei auf schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen.
Kern der Vorschläge sind beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Herkunftsländern mit geringen Anerkennungsquoten, wie sie insbesondere an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden könnten. Der Fokus liegt auf einer klaren Trennung von schutzbedürftigen Geflüchteten und jenen, deren Aussicht auf Asyl gering ist. Zudem soll es einfacher werden, Straftäter aus Ländern wie Afghanistan und Syrien schneller abzuschieben. Damit reagiert die Initiative auch auf die zunehmende Sorge in der Bevölkerung über sicherheitspolitische Risiken, die durch den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen jüngst wieder in den Fokus geraten sind.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der maßgeblich hinter der Initiative steht, spricht von einer notwendigen „Allianz der Mitte“, um die irreguläre Migration nicht nur zu reduzieren, sondern sie konsequent zu beenden. „Wir müssen den Rechtsstaat wieder stärker zur Geltung bringen und sicherstellen, dass unser Asylsystem nicht missbraucht wird“, so Wüst. Für ihn ist klar: Härtere Maßnahmen sind nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern auch ein Signal, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.
Die Initiative stieß in konservativen Kreisen auf breite Unterstützung, könnte aber innerhalb der Grünen im Bund auf Widerstand stoßen. Während die Union vor allem auf strengere Abschieberegelungen pocht, fordern Teile der Grünen weiterhin eine humanere Asylpolitik, die den Schutz vulnerabler Gruppen stärker betont. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalitionspartner auf Bundesebene auf diese Länderoffensive reagieren werden und welche Kompromisse sich im Spannungsfeld zwischen humanitärem Anspruch und sicherheitspolitischer Notwendigkeit finden lassen.
Die Vorschläge der drei Bundesländer könnten jedoch auch innerhalb der EU neue Diskussionen auslösen, da die Frage nach gemeinsamen Standards für Asylverfahren und Grenzsicherung immer wieder kontrovers verhandelt wird. Klar ist: Die Migrationsdebatte in Deutschland wird mit dieser Initiative neuen Zündstoff erhalten – und das kurz vor der anstehenden Bundestagsdebatte zur Neuregelung des Einwanderungsrechts.
