In einer bedeutenden Entscheidung hat der Bundesrat den Weg für die einfachere Installation von Balkonkraftwerken geebnet. Künftig werden Wohnungsbesitzer keine Genehmigung der Eigentümergemeinschaft mehr benötigen, um solche Mini-Solaranlagen anzubringen. Ein Verbot ist nur noch unter besonders triftigen Gründen möglich, was die energetische Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit weiter fördern soll. Diese Entscheidung betrifft auch Mieterinnen und Mieter, die nun einen rechtlichen Anspruch auf die Zustimmung ihrer Vermieter zur Installation solcher Anlagen haben.
Die Reform zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien im privaten Bereich zu erleichtern und damit einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Balkonkraftwerke ermöglichen es, auch auf kleinstem Raum Strom zu erzeugen, und sind gerade in städtischen Gebieten eine vielversprechende Lösung. Mit dem neuen Gesetz werden bürokratische Hürden deutlich gesenkt, was den Weg für eine breite Nutzung dieser Anlagen ebnet.
Neben den energetischen Erleichterungen hat der Bundesrat auch ein Gesetz verabschiedet, das den Schutz von Schwangeren und medizinischem Personal vor radikalen Abtreibungsgegnern deutlich verstärkt. Demonstranten, die vor Kliniken oder Beratungsstellen protestieren, müssen künftig einen Mindestabstand von 100 Metern zu den Eingängen einhalten. Ziel ist es, Schwangere sowie Ärzte und Ärztinnen vor unangemessener Belästigung und Einschüchterung zu schützen. Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Mit diesen Entscheidungen hat der Bundesrat sowohl den Weg zu mehr Klimaschutz im Alltag als auch zu einem stärkeren Schutz der persönlichen Freiheit und Gesundheit geebnet.
