Am 17. September 2024 hat die ECHOS Holding AG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Strafzahlung in Höhe von 27.500 Euro erhalten. Der Grund hierfür ist eine Nichteinhaltung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, da das Unternehmen es unterlassen hatte, Änderungen in der Zusammensetzung der Stimmrechte ihrer Aktionäre zeitgerecht zu melden. Diese Information ist insbesondere für Unternehmen, die an der Börse gelistet sind, von essentieller Bedeutung.
Die ECHOS Holding AG kann gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch einlegen. Bleibt ein Einspruch aus, wird die Strafe rechtskräftig und muss beglichen werden.
Wichtigkeit der rechtzeitigen Bekanntgabe von Stimmrechtsänderungen
Für in Deutschland ansässige, börsennotierte Unternehmen besteht die gesetzliche Auflage, jede Verschiebung in der Anzahl der Stimmrechte zu deklarieren. Diese Anforderung ist dann relevant, wenn durch den An- oder Verkauf von Aktien die Proportionen der Stimmrechte eines Aktionärs variieren. Derartige Anpassungen sollen binnen zwei Börsentagen publik gemacht werden.
Durch die Vorschrift zur Mitteilung über Stimmrechtsänderungen sollen Anteilseigner jederzeit einen klaren Einblick in ihre Beteiligungen erhalten, ohne eigene aufwändige Nachforschungen anstellen zu müssen.
Folgen von Regelmissachtungen
Das Versäumnis der ECHOS Holding AG, die geforderte Veröffentlichung innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchzuführen, stellt einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz dar. Die BaFin ist in der Lage, solche Vergehen mit hohen Geldbußen zu belegen, die bis zu zehn Millionen Euro oder bis zu fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes des betroffenen Unternehmens erreichen können. Im vorliegenden Fall entschied sich die BaFin für ein Bußgeld von 27.500 Euro als Sanktion.
Dieses Vorgehen der BaFin setzt ein klares Zeichen für alle börsennotierten Gesellschaften, dass die Einhaltung der Meldepflicht bei Veränderungen der Stimmrechte von höchster Wichtigkeit ist und Verstöße strikt geahndet werden.
