Am heutigen Donnerstag tritt der neu gewählte Thüringer Landtag in Erfurt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits im Vorfeld zeichnet sich bei der Wahl des Parlamentspräsidenten ein Konflikt ab. Die AfD, die aus der jüngsten Wahl als stärkste politische Kraft hervorging, beansprucht aufgrund dieses Wahlergebnisses das Recht, den ersten Vorschlag für das Amt des Präsidenten zu unterbreiten. Ihre Kandidatin, Wiebke Muhsal, steht daher zur Wahl.
Jedoch könnte der geplante Wahlablauf bereits in der ersten Sitzung auf Widerstand stoßen. Die CDU und das neue Bündnis rund um Sahra Wagenknecht haben angekündigt, eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags anzustreben. Ziel dieser Änderung ist es, dass bei der Präsidentenwahl von Anfang an alle Fraktionen berechtigt sein sollen, Kandidaten vorzuschlagen – eine Regelung, die der AfD das exklusive Vorschlagsrecht nehmen würde.
Dieser Vorstoß könnte die Spannung im Parlament zusätzlich erhöhen. Bereits im Vorfeld der Wahl waren die politischen Fronten verhärtet, insbesondere in Bezug auf den Einfluss der AfD im neuen Landtag. Sollte die Geschäftsordnung tatsächlich geändert werden, könnte dies die Dynamik der ersten Sitzung maßgeblich beeinflussen und den Ausgang der Präsidentenwahl offen gestalten.
Es bleibt abzuwarten, wie die konstituierende Sitzung verlaufen wird und ob es den Fraktionen gelingt, einen gemeinsamen Weg zu finden oder ob sich die Gräben zwischen den Parteien weiter vertiefen. Klar ist jedoch schon jetzt, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten zu einem entscheidenden Moment für die künftige politische Ausrichtung des Thüringer Landtags werden könnte.
