Thüringer CDU-Landeschef Voigt fordert neue Strategie im Umgang mit der AfD
Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, hat einen veränderten Umgang mit der AfD gefordert. Im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen betonte Voigt, dass eine bloße Blockadehaltung gegenüber der AfD im Landtag nicht zielführend sei. Stattdessen solle man sich im Sinne politischer Klugheit den Argumenten und Vorschlägen der Opposition öffnen. Laut Voigt habe die AfD, die aktuell die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag stellt und über eine Sperrminorität verfügt, ein Anrecht auf Ausschussvorsitze und einen Vizepräsidentenposten im Landtag. Einen AfD-Landtagspräsidenten lehnt Voigt jedoch kategorisch ab. Sein Vorschlag könnte das politische Klima in Thüringen grundlegend verändern und eine differenzierte Debatte über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei anstoßen.
Bundesregierung hält an Commerzbank-Anteilen fest: Verkauf vorerst gestoppt
Die Bundesregierung hat entschieden, ihre verbliebenen Anteile an der Commerzbank vorerst nicht zu verkaufen. Dies gab der zuständige Ausschuss der Bundesfinanzagentur bekannt. Der Bund, der derzeit rund zwölf Prozent der Anteile hält, unterstützt damit den Kurs der Commerzbank, eigenständig zu bleiben. Diese Entscheidung folgt auf Übernahmegerüchte seitens der italienischen Großbank Unicredit, die bereits neun Prozent der Commerzbank-Anteile besitzt und ihr Interesse an den verbleibenden Bundesanteilen bekundet hatte. Sowohl der Vorstand der Commerzbank als auch der Gesamtbetriebsrat lehnen einen Verkauf an Unicredit ab. Damit bleibt die Commerzbank weiterhin in deutscher Hand, während die Diskussion um eine mögliche europäische Bankenfusion vorerst auf Eis gelegt ist.
FDP-Politiker Herbst warnt vor überzogener Subventionierung von E-Autos
Torsten Herbst, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich kritisch zu umfangreichen Subventionen für Elektrofahrzeuge geäußert. Im Interview mit dem MDR mahnte Herbst, dass eine massive staatliche Förderung in Form von Kaufprämien bei einem Jahresabsatz von 2,5 Millionen Neuwagen nicht tragbar sei. Auch steuerliche Vorteile würden den Verkauf von E-Autos nicht plötzlich in die Höhe treiben, betonte er. Letztendlich werde ein Auto nur dann erfolgreich verkauft, wenn es für die Käufer attraktiv sei. Diese Aussage kommt kurz nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Förderpläne für Elektrofahrzeuge angekündigt hatte, jedoch ohne konkrete Details zu nennen. Herbsts Bedenken werfen nun eine wichtige Frage in der politischen Diskussion auf: Wie lassen sich nachhaltige Mobilitätslösungen fördern, ohne den Staatshaushalt übermäßig zu belasten?
Fridays For Future demonstriert landesweit: Kritik an Deutschlands Klimapolitik
Im Rahmen eines bundesweiten Klimastreiks haben tausende Anhänger der Bewegung Fridays For Future scharfe Kritik an der aktuellen Klimapolitik Deutschlands geübt. Carla Reemtsma, Sprecherin der Bewegung, sagte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass nach den großen Versprechungen der Bundestagswahl 2021 nun eine rückwärtsgewandte Politik im Bereich Klimaschutz zu beobachten sei. Die Bewegung fordert einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas sowie ein Ende aller Investitionen in diese Sektoren. Bundesweit nahmen laut Angaben der Organisation rund 75.000 Menschen an den Protesten teil, mit besonders großen Kundgebungen in Berlin und München, wo jeweils mehrere tausend Demonstranten auf die Straßen gingen. In über 100 weiteren Städten, darunter auch Kempten, Passau und Bamberg, fanden ebenfalls Aktionen statt. Die Bewegung macht damit deutlich, dass sie die Dringlichkeit ihrer Forderungen weiterhin auf die politische Agenda setzen will.
