Der Koalitionsstreit in der Bundesregierung spitzt sich zu: Während die SPD auf die Einführung des sogenannten Tariftreuegesetzes drängt, blockiert Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP das Vorhaben. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zeigt sich irritiert über den Widerstand des Finanzministeriums und bekräftigt die Wichtigkeit des Gesetzes, das faire Wettbewerbsbedingungen schaffen soll. Doch worum geht es eigentlich genau?
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, nach Tarif bezahlen müssen. Dadurch sollen Lohn-Dumping und unfairer Wettbewerb unterbunden werden. Besonders in Branchen wie dem Baugewerbe, wo oft niedrige Löhne gezahlt und Arbeitskräfte ausgebeutet werden, erhoffen sich die Befürworter des Gesetzes einen deutlichen Fortschritt.
Die FDP hingegen sieht das Gesetz kritisch. Wirtschaftsminister Lindner argumentiert, dass es die Flexibilität von Unternehmen einschränken und zu höheren Kosten bei öffentlichen Projekten führen könnte. In Zeiten einer ohnehin angespannten Haushaltslage sei dies der falsche Weg.
Der Koalitionsstreit zeigt einmal mehr die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der beiden Regierungsparteien. Während die SPD auf soziale Gerechtigkeit und fairen Wettbewerb pocht, stellt die FDP die ökonomischen Auswirkungen und die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form das Tariftreuegesetz letztlich verabschiedet wird und welche Kompromisse möglicherweise gefunden werden.
