Die Europäische Kommission hat angekündigt, eine 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Ungarn durchzusetzen, nachdem die ungarische Regierung es versäumt hat, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängte Geldbuße zu zahlen. Ungarn wurde im Juni 2023 wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verurteilt und sollte die Strafe fristgerecht begleichen. Da dies nicht geschehen ist, plant die Kommission, das Geld von zukünftigen EU-Zahlungen an Ungarn abzuziehen.
Diese Entwicklung ist Teil eines breiteren Konflikts zwischen der Europäischen Union und Ungarn, das unter der Regierung von Viktor Orbán zunehmend in die Kritik geraten ist. Insbesondere die Asyl- und Flüchtlingspolitik des Landes hat in Brüssel für Spannungen gesorgt, da Orbáns Regierung immer wieder gegen EU-Vorgaben verstößt und harte Maßnahmen gegen Migranten ergreift.
Die Entscheidung, die Strafe zwangsweise einzuziehen, könnte zu einer weiteren Eskalation der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU führen. Gleichzeitig wirft der Fall Fragen über die künftige Zusammenarbeit innerhalb der Union auf, insbesondere in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
