Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert in der aktuellen Migrationsdebatte die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Stübgen argumentierte, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ausreiche, um Verfolgten Schutz zu gewähren. Durch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl könnte Deutschland Flüchtlingskontingente einführen und gezielter entscheiden, wer ins Land kommen darf.
Diese Forderung wird kontrovers diskutiert, da das Asylrecht ein Grundpfeiler der deutschen Nachkriegsverfassung ist. Kritiker befürchten, dass eine Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl zu einer Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes führen könnte, während Befürworter argumentieren, dass eine solche Reform zu einer gerechteren und kontrollierteren Migrationspolitik führen würde.
