Merz kündigt baldige Entscheidung zur Kanzlerkandidatur an
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat in der Frage der Kanzlerkandidatur der Union bei der kommenden Bundestagswahl eine baldige Entscheidung in Aussicht gestellt. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ blieb Merz auf die Frage, ob er seine Entscheidung bereits getroffen habe, wortkarg: „Bald.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Union bei dieser wichtigen Frage nicht zögere, sondern einem festen Fahrplan folge. Merz‘ Ankündigung sorgt für Spannung in der Union, während die Partei auf Klarheit wartet.
Lauterbach fordert umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er, dass dies notwendig sei, um Transparenz zu gewährleisten: „Wenn wir es nicht machen, entsteht der Eindruck, als hätten wir etwas zu verbergen.“ Kanzler Scholz hatte die Idee eines Bürgerrats ins Spiel gebracht, um die Pandemie aufzuarbeiten, was Lauterbach als „nicht falsch“ bezeichnete. Ein klares Signal sei jedoch unerlässlich.
Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie gestartet
Die Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie haben begonnen. Für die rund 138.000 Beschäftigten fordert die Gewerkschaft bei einer Laufzeit von zwölf Monaten eine Lohnerhöhung von sieben Prozent. Die Verhandlungen betreffen mehr als 250 Betriebe in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Sollten die Verhandlungen bis Ende Oktober zu keiner Einigung führen, sind Warnstreiks nach Ablauf der Friedenspflicht möglich.
Deutschland weitet Grenzkontrollen auf Westen aus
Im Kampf gegen illegale Migration hat Deutschland die bereits bestehenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes nun auch auf die westlichen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ausgeweitet. Seit Mitternacht sind zusätzliche Beamte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Die Bundespolizei bestätigte, dass im Laufe des Tages auch Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Dänemark folgen sollen. Ziel ist es, unerlaubte Einreisen zu verringern, ohne den Pendler- und Reiseverkehr erheblich zu stören.
Scholz setzt Reise in Zentralasien mit Besuch in Kasachstan fort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag in Kasachstan erwartet, um seine Reise durch Zentralasien fortzusetzen. Nach seinem Aufenthalt in Usbekistan wird Scholz nun in der öl- und gasreichen ehemaligen Sowjetrepublik Gespräche über den Ausbau von Gaslieferungen führen. Kasachstan, das neuntgrößte Land der Welt, ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in der Region. Scholz plant zudem, die Umgehung von westlichen Sanktionen gegen Russland zum Thema zu machen.
Wüst fordert Geschlossenheit bei Kanzlerkandidatur der Union – Söder in der Pflicht
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert CSU-Chef Markus Söder zur Geschlossenheit in der Frage der Kanzlerkandidatur der Union auf. Mit Blick auf das Ringen um die Kandidatur 2021, das für die Union ungünstig endete, betonte Wüst: „Söder weiß, dass das ’21 nicht so gut war.“ Trotz seiner Erinnerungen an den harten Kampf zwischen Söder und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zeigt sich Wüst jedoch optimistisch und sieht die aktuelle Lage als weniger besorgniserregend an.
Sozialverband fordert günstigeres Deutschlandticket für einkommensschwache Haushalte
Angesichts der Diskussion um die Preisgestaltung des Deutschlandtickets fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Sozialticket für maximal 29 Euro pro Monat. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betonte, dass einkommensschwache Haushalte entlastet werden müssen, um ebenfalls vom Deutschlandticket profitieren zu können. Der Vorschlag steht im Kontrast zu Forderungen nach einer Preiserhöhung auf 64 Euro, wie sie zuletzt aus Bayern kam, um die Kosten für das Ticket zu decken.
