Die Niederlande stehen vor einer radikalen Wende in ihrer Asylpolitik. Asylministerin Marjolein Faber kündigte an, einen nationalen Notstand auszurufen, um die Einreise von Asylsuchenden deutlich zu begrenzen. Teile des Asylgesetzes sollen „sehr schnell“ außer Kraft gesetzt werden, darunter der Familiennachzug und die Erteilung unbefristeter Asylgenehmigungen. Zudem plant Faber schärfere Grenzkontrollen und vermehrte Abschiebungen abgewiesener Asylbewerber.
Faber betonte, dass die Niederlande die „strengsten“ Asylgesetze Europas anstreben und die Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments durchgesetzt werden könnten. Die Regierung will außerdem bei der EU-Kommission Ausnahmeregelungen von der europäischen Migrationspolitik beantragen. Die Verschärfung ist Teil des Regierungsprogramms der neuen Koalition, der auch die radikal-rechte Partei PVV von Geert Wilders angehört.
Kritik kommt von der Opposition und Juristen, die warnen, dass die Maßnahmen gegen internationale Regeln verstoßen könnten. Auch in Deutschland wird derzeit über eine Verschärfung der Migrationsgesetze diskutiert, während Österreich auf die Pläne scharf reagierte.
