Die Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Ampel-Bundesregierung eingereicht. Mit Unterstützung von mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitklägern wollen die Verbände die Bundesregierung dazu zwingen, den Klimaschutz ernsthafter und gerechter anzugehen. Im Zentrum der Klage steht die Reform des Klimaschutzgesetzes, die nach Ansicht der Kläger nicht ausreicht, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen.
Rechtsanwältin Roda Verheyen, die die Beschwerde anführt, betonte die Dringlichkeit: „Die Regierung verschleppt effektive und sozial gerechte Maßnahmen, die notwendig sind, um das Klima zu schützen. Damit werden grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte der Menschen verletzt.“ Die Verbände werfen der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen nicht gerecht zu werden und das Pariser Klimaziel zu gefährden.
Mit der Klage möchten Greenpeace und Germanwatch ein starkes Zeichen setzen und die Regierung dazu bringen, ambitioniertere Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen, die sowohl ökologisch als auch sozial gerecht sind.
