Die Niederlande planen, einen „Asyl-Notstand“ auszurufen, um die Einreise von Asylsuchenden drastisch zu reduzieren. Ministerin Faber kündigte an, im Rahmen dieser Krise wesentliche Teile des Asylrechts außer Kraft zu setzen. Dieser Schritt wird durch einen königlichen Erlass ermöglicht, der es der Regierung erlaubt, in Krisenzeiten Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu ergreifen.
Dieser Vorstoß hat heftige Reaktionen ausgelöst. Vertreter der Opposition kritisieren den Schritt als undemokratisch und werfen der Regierung vor, demokratische Prozesse zu umgehen. Die Maßnahme kommt in einer Zeit, in der die Niederlande mit steigenden Asylanträgen konfrontiert sind und die Regierung den Druck auf die Infrastruktur und das Sozialsystem lindern will.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Aussetzen von Teilen des Asylgesetzes rechtliche Herausforderungen mit sich bringen könnte, insbesondere im Hinblick auf die europäischen Menschenrechtsnormen. Die Regierung sieht sich jedoch in der Pflicht, schnell zu handeln, um die Auswirkungen der aktuellen Asylkrise zu bewältigen. Wie diese Entscheidung langfristig rechtlich und gesellschaftlich bewertet wird, bleibt abzuwarten.
